Norbert Schmitt (SPD): Bouffier bringt CDU-Zick-Zack-Kurs nach Hessen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt, hat die heutige Stellungnahme des Ministerpräsidenten zu den geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung als „Fortführung des christdemokratischen Zick-Zack-Kurses auf hessischer Ebene“ bezeichnet. „Wir wüssten gerne, wo die hessische CDU in dieser Frage steht. Erst signalisiert Finanzminister Schäfer grundsätzliche Zustimmung, dann holt Bouffier dies richtigweiser wieder zurück“, kommentierte der Finanzpolitiker die Äußerungen Bouffiers, der der Nachrichtenagentur dpa zufolge gesagt hatte, die Länder könnten sich diese nicht leisten. Irritiert zeigte sich Schmitt auch über den Kurswechsel von Bouffier selbst. „In der vergangenen Woche plädierte er noch für eine Steuersenkung, nun ist er offenbar dagegen“, so Schmitt. „Hü-Hott-Äußerungen liegen in der CDU aber offenbar im Trend.“

Schmitt bezeichnete es als nicht nachvollziehbar, wie man angesichts der in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes vorgesehenen Neuverschuldung noch Einnahmeausfälle produzieren wolle, die dem einzelnen Steuerzahler kaum Entlastung bringen, der öffentlichen Hand jedoch Kosten in Milliardenhöhe. Schmitt verwies auf die in der Verfassung festgeschrieben Schuldenbremse. „Mit dieser ist auch die Einnahmeseite in Betracht zu ziehen, so jedenfalls ist sie konzipiert. Hessen und seine Kommunen brauchen jeden Euro, um die notwendigen Aufgaben finanzieren zu können. Wir brauchen ein durchdachtes Steuerkonzept, dass die starken Schultern be- und die schwachen entlastet, keine Steuergeschenkchen.“

Angesichts der neuerlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten forderte Schmitt diesen heute auf, seinen Worten treu zu bleiben und im Bundesrat entsprechende Beschlussvorlagen der Bundesregierung nicht mitzutragen, die mit wesentlichen negativen Auswirkungen für die Finanzen der Länder verbunden wären. „Dazu gehören auch die als Steuersenkungen getarnten Wahlversprechen, um die FDP am Leben zu halten“, sagte Schmitt.