Nancy Faeser (SPD): Datenschutz in Hessen erhält herausragende Stellung

Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die morgige Zusammenlegung des privaten und öffentlichen Datenschutzes in Hessen nachdrücklich begrüßt. „Damit erhält der Datenschutz in Hessen eine herausragende Stellung. Wir freuen uns, dass wir mit unserer Gesetzesinitiative so erfolgreich waren und gemeinsam mit CDU, FDP und den GRÜNEN den Datenschutz in Hessen auf einen guten Weg bringen konnten“ sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden. Die Zusammenlegung werte den Datenschutz deutlich auf. Ab 1. Juli wird der private und öffentliche Datenschutz in einer unabhängigen Stelle, nämlich beim Hessischen Datenschutzbeauftragten, zusammengelegt. „Neu ist dabei aber vor allem die Unabhängigkeit der Kontrolle des privaten Datenschutzes, die europarechtlich notwendig ist“, sagte Faeser. Bislang habe der private Datenschutz der Fach- und Dienstaufsicht des Innenministeriums unterstanden, da er im Regierungspräsidium Darmstadt angesiedelt war.

„Der Datenschutz wird für die Bürgerinnen und Bürger ob am Arbeitsplatz, beim Einkaufen oder am heimischen Computer immer wichtiger wird“, sagte die Innenpolitikerin. Nun gebe es eine zentrale Anlaufstelle, an die sich Betroffene mit ihren Anliegen wenden könnten. Der Datenschutzbeauftragte wird an den Landtag angelehnt und es wird künftig einen Unterausschuss Datenschutz im Hessischen Landtag geben.

Der fraktionsübergreifende Beschluss basiert auf einem Gesetzentwurf der SPD, der im April 2009 mit Blick auf die europäische Datenschutzrichtlinie und unabhängig vom späteren Urteil des EuGH vom 9. März 2010 entstanden ist. „Wir wollten damit bereits 2009 ein seit zehn Jahren von uns verfolgtes Ziel umsetzen und erreichen, dass Hessen wieder Vorreiter im Datenschutz ist“, so Faeser. Dies sei nun gelungen.