Heike Habermann (SPD): Landesregierung steht bei der Schulpolitik im Abseits

Den Widerstand der hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler gegen den Beschluss der Bundes-CDU, die Hauptschule in Raten abzuschaffen, hat die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Heike Habermann als „weiteren Beweis für die Verbohrtheit der Landesregierung in Fragen der Schulpolitik“ bezeichnet. „Schwarz-Gelb steht mit ihrem gerade erst beschlossenen Schulgesetz weit im Abseits. Kaum ist das Gesetz beschlossen, muss es schon wieder überarbeitet werden“, wo Habermann am Dienstag in Wiesbaden. „Das so genannte neue Schulgesetz ist ein Mahnmal für die Rückschrittlichkeit der hessischen Regierung in Bildungsfragen“, sagte Habermann am Dienstag in Wiesbaden.

Habermann wies darauf hin, dass es bei weitem nicht ausreiche, mit der Zusammenführung von Haupt- und Realschule zu einer Schulform die notwendigen Reformen für erfüllt zu erklären. Dies belegten auch die Beschlüsse der Bundes-CDU. „Die SPD hat mit ihrem Entwurf für ein Hessisches Schulgesetz, dass von der Regierungskoalition abgelehnt wurde, deutlich gemacht, wohin die Reise gehen könnte“, so Habermann.

„Der neue Bildungsgang aus Haupt- und Realschule – wir nennen ihn erweiterte Realschule – ist ein Tribut an die schulische Wirklichkeit, denn der eigenständige Hauptschulbildungsgang ist sowieso faktisch schon abgeschafft. Für eine echte Reform aber müssen wir weiterkommen und das längere gemeinsame Lernen aller Kinder voranbringen. Deswegen ist die Einführung und auch der Ausbau der Gemeinschaftsschule alternativlos“, so Habermann.