Uwe Frankenberger (SPD): Keine Streichungen beim Straßenbau

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat den Gesetzesentwurf der Grünen für ein Hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungskonzept in seiner Zielrichtung begrüßt. „Die vorgeschlagenen Kürzungen im Straßenbau von 60 auf 30 Prozent können wir allerdings nicht mittragen“, sagte Frankenberger. „Oberste Priorität muss bei einer Neugliederung die Sanierung der hessischen Straßen haben. Dies erkennen auch die Grünen, stellen aber nicht ausreichend Mittel zur Verfügung.“ Viele Landesstraßen seien heute durch die schwarz-gelbe Kürzungspolitik in untragbarem Zustand.

Übereinstimmung signalisierte Frankenberger bei der Förderung von Lärmschutzmaßnahmen und dem Radverkehr. „Ich sehe allerdings nicht, dass wir uns für den Bau von Radwegen auf eine feste Quote festlegen müssen“, sagte der SPD-Politiker. Damit der Erhalt der bestehenden Straßen vorrangig behandelt werden könne, dürfe man die Mittel nicht von vornherein festlegen.