Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann hat kritisiert, dass trotz des großen Widerstandes der betroffenen Kommunen, Richter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Experten, Justizminister Hahn (FDP) weiter zahlreiche Amtsgerichte in Hessen, darunter das Amtsgericht Usingen, schließen will. Damit wären in Hessen seit 2005 durch CDU und FDP über 20 Gerichte geschlossen worden, so Fuhrmann. Dem Justizminister geht es nicht um eine zukunftsfähige und bürgernahe Justiz oder die Interessen der Bürgerinnen. Es geht ihr allein darum, mit einer zweiten Operation düstere Zukunft bestehende und funktionierende Gerichtseinheiten zu zerschlagen, sagte die Landtagsabgeordnete am Donnerstag in Wiesbaden. Die Einsparungen seien nicht alternativlos und könnten an anderer Stelle intelligenter durchgeführt werden, so die Landtagsabgeordnete Petra Fuhrmann.
Fuhrmann begrüßte, dass nun auch der Landesrechnungshof die Schließungspläne des Justizministeriums überprüfe. Wir hegen den Verdacht, dass die Gerichtsgebäude nicht für den ursprünglich angesetzten Preis verkauft werden können, sagte Fuhrmann heute in Wiesbaden. Die rechnerischen Luftnummern werden durch die bisherigen Erfahrungen bei den bereits 2005 geschlossenen Standorten deutlich, sagte Fuhrmann. In Butzbach wurde das Gerichtgebäude nicht für ursprünglich kalkulierte 578.300 Euro, sondern für einen Euro veräußert. Das Amtsgericht in Wolfhagen wurde für insgesamt 123.500 Euro, statt der angekündigten 308.400 Euro versteigert. In Bad Wildungen hat das Land gar nichts eingenommen oder gespart, weil das Gerichtsgebäude jetzt von der Forstverwaltung genutzt wird. Das Amtsgerichtsgebäude in Homberg (Efze) ist bis heute nicht verkauft es sollte ursprünglich über eine Million Euro einbringen und wird heute nur noch mit einem Wert von 244.000 Euro veranschlagt. Und das Gerichtsgebäude in Witzenhausen wurde für 95.000 Euro versteigert, obwohl die Landesregierung ein Jahr vorher noch einen Wert von 467.000 Euro angenommen hatte, erläutert Fuhrmann.
