Norbert Schmitt (SPD): Bouffier folgt Merkel mit Kadavergehorsam

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die unkritische Haltung von Ministerpräsident Volker Bouffier zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung als deutliches Zeichen dafür bezeichnet, dass er die gerade erst in die Verfassung aufgenommene Schuldenbremse nicht ernst nehme. „Während die CDU-Basis unsere Kritik in Grundsätzen teilt, folgt Bouffier der Kanzlerin mit Kadavergehorsam. Bouffiers Äußerungen sind finanzpolitisch grob fahrlässig“, sagte Schmitt am Donnerstag bei einer Klausurtagung der SPD-Fraktion. „Schwarz-gelb will im Bund Steuersenkungen auf Pump durchdrücken. Ohne eine ausgereifte Gegenfinanzierung sind mit uns Steuersenkungen nicht zu machen.“

„Der Verdacht liegt nahe, dass das Geld, das Klein- und Mittelverdienern nun vollmundig versprochen wird, ihnen an anderer Stelle doppelt und dreifach wieder weggenommen wird“, so Schmitt. Steuersenkungen dürften nicht so angelegt sein, dass dem Staat etwa im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich jegliche Handlungsfähigkeit genommen werde. „Nur ein ausreichend finanzierter Staat, in dem die starken Schultern mehr tragen als die schwachen, kann seine Aufgaben erfüllen“, so Schmitt.

Dass es allerdings mit dem finanzpolitischen Verantwortungsbewusstsein insbesondere auch der hessischen CDU nicht weit her sei, beweise allein schon, dass die Union in den vergangenen 10 Jahren ein derartiges Loch in den hessischen Haushalt gerissen habe, dass der angekündigte Haushalt für 2012 verfassungswidrig sei.