Nancy Faeser (SPD): Rheins Forderung nach Alkoholverbot ist nur hilfloser Profilierungsversuch

Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Fraktion Nancy Faeser hat die Forderung des Innenministers nach einem Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr und bei Fussballspielen als „neuen Anfall von Rheins Ankündigungeritis“ bezeichnet. „Die Forderung des Innenministers nach einem Alkoholverbot Rheins stellt wieder einmal einen hilflosen Profilierungsversuch dar,“ sagte Faeser am Dienstag bei der Klausur der SPD-Fraktion und wies darauf hin, dass Rhein in seiner Zeit als Ordnungsdezernent der Stadt Frankfurt a. Main ein solches Verbot nie gefordert habe. Auch mit seiner Idee des Alkoholverbots in Zügen und dem Öffentlichen Nahverkehr sei er über die bloße Ankündigung nicht hinaus gekommen.

Wieder einmal versuche Rhein sich über Schlagzeilen zu profilieren, so Faeser. Während in anderen Bundesländern bereits Alkoholverbote im öffentlichen Nachverkehr umgesetzt seien, habe Rhein in Hessen bis heute nichts bewegt.

Dies sei inzwischen symptomatisch für den hessischen Innenminister und die CDU in Hessen, so Faeser. Entweder sie liefen aktuellen Entwicklungen hinterher, so wie bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität und schmückten sich mit fremden Federn oder sie beschränkten sich auf populistische Ankündigungen, wie vorliegend oder im Fall der Einschränkung von Spielhallen, auf die dann zunächst Untätigkeit folge.

Verantwortungsvolle Regierungstätigkeit dürfe sich nach Ansicht Faesers aber nicht auf bloße Ankündigungspolitik beschränken, sondern erfordere auch entschlossenes und zielgerichtetes Handeln. Gerade daran habe es Rhein aber seit seiner Amtsübernahme immer wieder fehlen lassen.