Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Landesregierung dazu aufgefordert, für die Einrichtung von Umweltzonen endlich eine einheitliche hessische Strategie vorzulegen. „Dieter Posch drückt zur Zeit offenbar seine parteipolitisch motivierte Verhinderungspolitik gegen Umweltzonen gegen die Interessen der Ressorts Umwelt und Gesundheit durch“, sagte der SPD-Politiker am Montag anlässlich einer Pressekonferenz der Grünen. „Es wäre wichtig, dass die Ministerien in diesem – wie in vielen anderen Punkten – eine abgestimmte Strategie haben.“

Gremmels ermahnte die Regierung, bis zu einer Einigung zwischen FDP und CDU den Kommunen bei der Einrichtung von Umweltzonen keine Steine in den Weg zu legen. „Wenn die Kommunen Umweltzonen vor Ort für sinnvoll erachten und sich für Umweltzonen aussprechen, sollte das Land dies auch unterstützen“, so der Umweltexperte. Dass die Regierung den Initiativen etwa aus Wiesbaden und Offenbach jetzt einen Riegel vorschiebe, entlarve einmal mehr die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung. „Wenn jetzt Bürgerinnen und Bürger aufgrund fehlender Umweltzonen gegen Kommunen klagen, ist das Land eindeutig in der Verantwortung“, sagte Gremmels.

Aus Sicht der SPD seien Umweltzonen per se zwar zu begrüßen, die tatsächliche Wirkung sei aber in aller Ruhe zu evaluieren. Gremmels gab zu bedenken, dass Umweltzonen aber ein ungelöstes soziales Problem aufwerfen: „Die Mobilität von Besitzern alter Autos mit niedrigem Einkommen muss gesichert sein“, so Gremmels.