Nancy Faeser (SPD): CDU schmückt sich beim Haus des Jugendrechts mit fremden Federn

Als „höchst erstaunlich“ hat die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser das Besuchsprogramm für die Kanzlerin und den Bundesinnenminister bezeichnet, das die hessische Landesregierung im Vorfeld der Innenministerkonferenz zusammengestellt hat. „Wir freuen uns natürlich, dass der hessische Innenminister der Bundeskanzlerin mit dem Haus des Jugendrechts ein Projekt präsentiert, das auf eine Initiative der SPD aus dem Jahr 2006 zurückgeht. Dies ist insbesondere deshalb beachtlich, weil das Projekt über ein Jahr von der Union bekämpft wurde“, sagte Faeser am Montag.

Die Tatsache, dass der Innenminister sich selbst in solch einem Rahmen mit fremden Federn schmücken müsse, zeige einmal mehr die Ideenlosigkeit der Landesregierung bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit, so Faeser.

Ohne die SPD hätte es bis heute keine Häuser des Jugendrechts gegeben, stellt die Sozialdemokratin fest.