Gerhard Merz (SPD): Äußerungen der Bundeskanzlerin zu Integration und Zuwanderung bedenklich

Als „absolut richtig und den Kern treffend“ bezeichnete der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Kritik des Kriminologen und ehemaligen Justizministers von Niedersachsen Christian Pfeiffer an den Äußerungen der Bundeskanzlerin zu Fragen von Integration und Zuwanderung. Die Kanzlerin hatte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft behauptet, das Thema Integration sei eng mit der Frage der Gewaltprävention verbunden. Pfeiffer hatte dem widersprochen und klargestellt, dass es politisch falsch sei, die Gewaltprävention beim Thema Integration so stark in den Mittelpunkt zu rücken. Nur ein sehr kleiner Prozentsatz der Migranten sei gewalttätig. Die Jugendkriminalität sinke seit zehn Jahren besonders deutlich bei Migranten.

„Integration ist in besonderer Weise eine Frage von Vertrauen. Vertrauen kann nur der erwarten, der selber den Menschen vertraut, der ihnen nicht mit Misstrauen begegnet. Von einer solchen Haltung des Vertrauens in Migrantinnen und Migranten ist die CDU weit entfernt, dies wird durch die Äußerungen der Kanzlerin ein weiteres Mal deutlich“, so Merz. Die Kanzlerin erweise sich in dieser Frage leider als ebenso unbelehrbar wie die Mehrheit der hessischen CDU, verwies Merz auch auf die kürzliche Landtagsdebatte zum Verhältnis von Integrationspolitik und Extremismus. „Es erscheint weiten Teilen der CDU von der Führung bis zur Basis offensichtlich immer noch zu verlockend, mit Angstparolen ein politisches Geschäft zu machen.“

Anstatt Ängste zu schüren in dem man Gewaltstatistiken verzerre, müsse man Bildungsfragen in den Mittelpunkt der Integrationspolitik stellen, um Chancengleichheit zu schaffen. Dies habe Pfeiffer richtigerweise betont. „Hier muss so früh wie möglich angesetzt werden. Gerade in Kindertagesstätten muss die Qualifikation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbessert werden, um den Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen“, so der SPD-Politiker.