Heike Hofmann (SPD): Weiter offene Fragen zur Jugendarrestanstalt Friedberg

Als „unzureichend“ und „ungenügend“ hat die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die Informationspolitik des Hessischen Ministeriums der Justiz, Integration und Europa im Zusammenhang mit der offensichtlich geplanten Schließung der Jugendarrestanstalt Friedberg bezeichnet.

Nach Aussage des Staatssekretärs habe Hessen zurzeit 110 Arrestplätze, 50 in Gelnhausen und 60 in Friedberg. Man halte allerdings künftig 74 Arrestplätze für ausreichend. Nun stelle sich die Frage, warum der Spatenstich in Gelnhausen erfolgt sei, obwohl es nach Aussage des Ministeriums zu viele Arrestplätze gebe.

„Bei dem Treffen des Ministeriums mit Parlamentariern sowie den hessischen Anstaltsbeiräten am Rande des Hessentages wurden Fragen hierzu leider nicht wirklich beantwortet“, so Hofmann, „es gab keine angemessene Erklärung, warum von den beiden in Hessen angesiedelten Jugendarrestanstalten gerade die Anstalt in Friedberg geschlossen werden soll, wo doch in Friedberg bereits mehr Plätze vor zwei Jahren geschaffen wurden.“

Ohne die Anstalt in Gelnhausen in Frage stellen zu wollen, sei außerdem festzustellen, dass Friedberg allein durch die günstigere Lage gerade für Kurzzeit- und Wochenendarreste viel besser geeignet sei. „Der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts bleibt doch sinnbildlich auf der Strecke, wenn die Arrestanten einen Großteil der für den Arrest vorgesehenen Zeit auf der An- oder Abreise verbringen“, so die SPD-Politikerin.

Die SPD-Fraktion werde mit einem Berichtsantrag einen weiteren Versuch starten, um an Informationen über den Sachverhalt zu gelangen.