Nancy Faeser (SPD): Frau Thurau ist Symptom, nicht Ursache des Problems

Als „seit langem überfällig“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die Mitteilung des Innenministeriums bezeichnet, Sabine Thurau als LKA-Präsidentin zu entlassen. „Die Entscheidung, dass Frau Thurau nicht wieder in das Amt der LKA-Präsidentin zurückkehren wird, ist richtig“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. Dies entbehre aber nicht, die unhaltbaren Zustände bei der hessischen Polizei, die in den vergangenen Monaten immer wieder Schlagzeilen gemacht hätten, endlich restlos aufzuklären. „Frau Thurau ist Symptom, nicht Ursache des Problems“, so Faeser. Schließlich sei sie vom damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und seinem Polizeipräsidenten Nedela installiert worden. „Es muss endlich geklärt werden, welche Rolle Bouffier in den Skandalen in der hessischen Polizei gespielt hat“, so Faeser.

Verwundert äußerte sich Faeser vor allen Dingen über die Art und Weise der Entlassung. „Der Innenminister hat mehrfach auf laufende Verfahren gegen Frau Thurau hingewiesen. Nun entscheidet sich das Ministerium plötzlich, ihre Probezeit nicht zu verlängern. Das hätte längst erfolgen können“, so Faser. Die Verfahren seien immer noch anhängig. Wenn der LKA-Präsidentin nun unabhängig von den gegen sie laufenden strafrechtlichen Ermittlungen von Seite des Innenministeriums attestiert werde, dass ihr die erforderlichen Führungsqualitäten fehlten und sie nicht in der Lage gewesen sei, angemessen mit ihren Mitarbeitern umzugehen, so zeige dies einmal mehr, wie schlecht es um die Auswahl der Führungsebenen in der Polizei unter Innenminister Bouffier bestellt gewesen sei. Außerhalb des Landespolizeipräsidiums und dem von Bouffier und Nedela aufgebauten Führungskaders seien all diese massiven Defizite mehr als bekannt gewesen, so Faeser. „Geht es hier nur darum, Besoldungsansprüche von Frau Thurau zu sichern, um ihr die Rolle als Bauernopfer schmackhafter zu machen?“, fragte Faeser.

Sie forderte den Innenminister Boris Rhein dazu auf, umgehend Klarheit in die Entscheidungsprozesse seines Ministeriums zu bringen. „Die Personalie der LKA-Präsidentin ist zwar endlich geklärt – die Affäre Thurau wirke aber nach wie vor zweifelhaft“, so Faeser.