Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, begrüßte die Diskussion zum Kommunalen Finanzausgleich, die durch das heute in Wiesbaden vorgestellte Reformkonzept von Bündnis 90/Die Grünen ausgelöst werde.

„Die SPD will einen Finanzausgleich zwischen den hessischen Kommunen, der auch tatsächlich als solidarisch und gerecht bezeichnet werden kann und seiner Funktion gerecht wird. Wir müssen einen Ausgleich zwischen reichen und armen Kommunen schaffen, werden jedoch diesem Ziel mit einer Kürzung der zweckgebundenen Landeszuweisungen nicht näher kommen“, sagte Schmitt.

Das nicht mit Zahlen unterlegte Grünen-Konzept bezeichnete er als Trockenschwimm-Versuch. „Trockenschwimmen führt zuerst einmal nirgendwo hin, und solange wir nicht wissen, welche Auswirkungen wir in Euro zu erwarten haben, gestaltet sich eine Bewertung des Konzeptes schwierig.“