Die mittelstandpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat das heute von der CDU vorgestellte Positionspapier zum Mittelstandsgesetz als „große Enttäuschung“ bezeichnet. „Die CDU-Fraktion präsentiert einen Spätzünder, denn sie legt ihre Vorstellungen viele Monate nach der SPD-Fraktion vor, deren Weg weisendes Mittelstands- und Vergabegesetz gerade in dieser Plenarwoche in zweiter Lesung von CDU und FDP abgelehnt worden ist. Wenn die CDU es ernst meint, mit einer Politik für den Mittelstand, sollte sie unserem Gesetz in der dritten Lesung zustimmen“, sagte Waschke am Freitag in Wiesbaden. „Die CDU drückt sich mit vagen Eckpunkten um konkrete Festlegungen, während die SPD-Fraktion als innovativste Kraft im Landtag längst einen qualifizierten Gesetzentwurf vorgelegt hat.“

Waschke bot der CDU-Fraktion gleichwohl qualifizierte Nachhilfe bei der Mittelstandspolitik an, die offensichtlich notwendig sei. „Vieles ist noch völlig unausgegoren. So zum Beispiel das Plädoyer für PPP-Modelle. Gerade viele kleine Unternehmen haben die Sorge, dass sie dadurch benachteiligt werden.“

Angesichts der zum 1. Mai erfolgten Öffnung des Arbeitsmarkts für acht östliche EU-Länder komme die CDU mit ihren Vorstellungen zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen viel zu spät. „Den notwendigen Schutz der mittelständischen Wirtschaft und ihrer Beschäftigten vor Dumpingkonkurrenz hat die Landesregierung schlicht verschlafen, was ein klares Zeichen für absolute Gleichgültigkeit ist.“

Die heutige Pressekonferenz allein der CDU sei im Übrigen ein klares Indiz dafür, dass es innerhalb der schwarz-gelben Koalition keine abgestimmte Position in der Mittelstandspolitik gebe. „Wir sind gespannt darauf, ob, wann und wie die Koalition am Ende zu einer gemeinsamen Position findet.“