Uwe Frankenberger (SPD) : Vorgänge in der Hessen-Agentur vollständig aufklären

In der heutigen Aktuellen Stunde des Hessischen Landtages zur Hessen-Agentur hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger nochmals die vollständige Aufklärung der gegen den Geschäftsführer der Hessen-Agentur erhobenen Vorwürfe eingefordert. „Die Hessen-Agentur muss endlich aus den Negativ- Schlagzeilen herauskommen, damit sie ihren Aufgaben ohne Belastung nachkommen kann“, betonte der Abgeordnete.

Auch im Interesse der Beschäftigten müsse endlich Ruhe in das Unternehmen einkehren. Diese haben es nicht verdient, dass ihre Arbeit durch die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe auch in ein schlechtes Licht gerückt werde. Notwendig sei neben der Aufklärung, dass die Landesregierung nun endlich das seit zwei Jahren angekündigte Konzept zur Neupositionierung des Unternehmens vorlege.

Der Abgeordnete kritisierte auch, dass zeitgleich in der FDP eine Diskussion zur Besetzung der Position des Wirtschaftsministers stattfinde. „Notwendig ist jetzt, dass der Wirtschaftsminister mit starkem Rückhalt auch in der eigenen Fraktion die notwendige Aufklärungsarbeit bei der Hessen-Agentur leisten kann“, betonte Frankenberger. Er äußerte die Erwartung, dass die jetzt verkündete Entscheidung, Posch denke nicht daran, seine Amtszeit zu beenden, auch Bestand haben werde.