Die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl hat in der Landtagsdebatte zur Großen Anfrage zum Verbot der Benachteiligung nach den Besitzverhältnissen an Schulen in freier Trägerschaft nachdrücklich gefordert, dass auch an den Ersatzschulen die Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Schulen in freier Trägerschaft könnten die hessische Schullandschaft bereichern und werden von Eltern auch nachgefragt. Innerhalb Deutschlands habe Hessen aber die zweitniedrigste Privatschulquote unter den Bundesländern. Rund 95 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in Hessen besuchen eine staatliche Schule, so die SPD-Abgeordnete. Aus den Angaben der Landesregierung auf die Große Anfrage werde ersichtlich, dass nicht wenige Schulen Schulgelder von mehreren hundert Euro verlangten. Diese Summen sind selbst für gutverdienende Eltern mit mehreren Kindern schwer aufzubringen und schon gar nicht für Geringverdiener oder Arbeitslose, so Gnadl. Sie forderte daher mehr Transparenz, welche Stipendien, Gebührenreduzierungen und Geschwisterrabatte gegebenenfalls von den Schulen gewährt werden. Wo gleiche Zugangschancen nicht gewährleistet seien, müssten die Schulämter einschreiten.
Gnadl betonte aber auch, dass gleiche Zugangschancen eine ausreichende staatliche Förderung voraussetzten: Wenn wie im Grundgesetz ein Recht auf die Gründung von Schulen in freier Trägerschaft garantiert und gleichzeitig vorgeschrieben wird, dass das erhobene Schulgeld kein soziales Ausschlusskriterium sein darf, dann ergibt sich für den Staat quasi automatisch die Pflicht, Ersatzschulen zu fördern. Diese Förderung darf natürlich nicht über das hinausgehen, was unsere staatlichen Schulen erhalten, auf die rund 95 Prozent der hessischen Schülerinnen und Schüler gehen. Aber wenn Schulen in freier Trägerschaft als Ersatz für öffentliche Schulen auftreten, dann sollten wir sie auch nicht benachteiligen, so Gnadl. Die Debatte sei daher im zuständigen Fachausschuss zu debattieren. Völlig unverständlich finde ich allerdings, dass die Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes, das eigentlich zum Ende des Jahres befristet ist, bis zum Jahr 2016 verschoben werden soll, kritisierte die SPD-Politikerin.
Gnadl hob hervor, dass sich das Land angesichts der steigenden Zahl von Schülerinnen und Schülern auf Schulen in freier Trägerschaft aber auch fragen müsse, warum es steigenden Bedarf nach Schulangeboten gebe, den die öffentlichen Schulen offensichtlich nicht befriedigen. Meiner Ansicht müssen wir dafür sorgen, dass Eltern ihren letzten Ausweg nicht in einer Ersatzschule sehen, weil sie an öffentlichen Schulen die individuelle Förderung vermissen und gleichzeitig durch politische Entscheidungen der Selektionsdruck immer weiter steigt. Und Eltern sollten auch nicht gezwungen sein, ihr Kind auf eine Ersatzschule schicken zu müssen, weil es im Umkreis keine öffentliche Schule gibt, die ein verlässliches und pädagogisch anspruchsvolles Ganztagsprogramm anbietet, das auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgt. Hier müssen wir unser öffentliches Schulangebot besser machen und den Bedürfnissen anpassen, so Gnadl.
