In der Zweiten Lesung zum Entwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz hat die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Wiesbaden, Sabine Waschke, die dringende Notwendigkeit eines solchen Gesetzes insbesondere vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa, die seit dem 1. Mai uneingeschränkt gilt, betont. „Die Öffnung ist per se nicht schlecht, aber es braucht verlässliche Rahmenbedingungen, um Dumpingkonkurrenz über die Löhne zu vermeiden“, sagte Waschke am Mittwoch im Hessischen Landtag. „Mit unserem Gesetzentwurf haben wir diese Rahmenbedingungen geschaffen, in dem wir bestimmte soziale und ökologische Kriterien, wie die Verpflichtung zur Erstausbildung und der Gleichstellung von Frauen und Männern, für die Vergabe öffentlicher Aufträge festgeschrieben haben und die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Tariftreue binden." Die Regierung bleibe seit einem Jahr einen eigenen Gesetzentwurf trotz Ankündigung gänzlich schuldig.

Darüber hinaus fordere die SPD die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. „Damit soll unser Gesetzentwurf kleine und mittlere Betriebe und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Konkurrenz einzig über die Löhne schützen, denn bisher ist das einzige Kriterium für die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand der Preis“, so die Mittelstandspolitikerin. Vielmehr wolle die SPD-Fraktion mit dem Gesetzentwurf den Kommunen die Möglichkeit geben, auch andere Kriterien zu berücksichtigen.

Mit einem Änderungsantrag will die SPD außerdem einen Mittelstandsbeauftragten in den Mittelstandsbeirat integrieren. Durch die Mittelstandsklausel soll in Zukunft die Auswirkung von Rechtsvorschriften und Verordnungen auf den Mittelstand untersucht und gegebenenfalls angepasst werden. Dies funktioniere auf europäischer Ebene bereits sehr gut und könne deshalb auch in Hessen funktionieren, so Waschke.