Anlässlich der Landtagsdebatte des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerenkonfliktgesetz (HAGSchKG) erklärte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann: Der sozialpolitische Kahlschlag der Landesregierung geht weiter. Statt die gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen, mindestens 80 Prozent der Personal- und Sachkosten der Schwangerenkonfliktberatungsstellen der freien Träger zu übernehmen, betreibt sie Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken von Schwangeren.
Sie widersprach der Landesregierung, die eine massive Kürzung der Beratungspauschale auf rund 61.000 Euro in 2012 für angemessen hält. Die neu berechnete Förderhöhe, die noch unter dem Niveau von 2005 liege, sei nicht nachvollziehbar und unzureichend, insbesondere weil nicht alle Personalkosten eingerechnet seien. Zudem verschweige die Landesregierung, dass die jetzt anstehende Steigerung der Förderpauschale um 18 Prozent eine schlichte Nachholung der seit 2004 nicht fortgeschriebenen Landespersonalkostentabelle sei, betonte Fuhrmann.
Die Landesregierung werfe eine jahrelang geltende und zudem noch zu Lasten der Träger unveränderte Pauschale über den Haufen und verschanze sich hinter dubiosen Rechentricks und fragwürdigen Bundesländervergleichen. Würden die Kürzungen umgesetzt, werde dies zu einem massiven Abbau von ergänzenden und flankierenden Angeboten und Maßnahmen führen. Die medizinische und psychosoziale Betreuung der Schwangeren müsse in Zukunft auf dem gleichen Niveau fortgesetzt werden können. Das sei mit der vom Land zurückgeschraubten Pauschale nicht mehr möglich, so die Sozialdemokratin.
Angesichts der großen Diskrepanz zwischen den Berechnungen der Landesregierung und der Träger, die eine Förderpauschale von rund 74.400 Euro fordern, werde die SPD eine öffentliche Anhörung im Sozialpolitischen Ausschuss verlangen.
