Mit Empörung hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser auf die Antworten des Innenministers auf den Dringlichen Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zur erneuten Kritik des Landesrechnungshofes an der fehlerhaften Vergabe beim Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung im heutigen Innenausschuss reagiert. Es ist schon an Dreistigkeit kaum zu überbieten, wie heute angesichts der 21 Fragen der SPD zu der verheerenden Kritik des Landesrechnungshofs an den Zuständen bei der polizeilichen Beschaffungsbehörde der Innenminister versucht, die Missstände beim PTLV herunter zu spielen, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Mittwochabend in Wiesbaden.
Noch dramatischer stellten sich zudem die ohnehin unhaltbaren Zustände vor dem Hintergrund dar, dass der Rechnungshof bereits im Juni 2005 nahezu die gleichen Zustände beklagt hatte. In dessen Bericht vom 23. Juni 2005 heiße es:
Die damals bei etwa 50 Prozent liegende Quote der Beschaffung nicht polizeispezifischer Beschaffungen müsse reduziert und diese Aufgaben auf andere zentrale Beschaffungsstellen oder ein Polizeipräsidium übertragen werden.
Es werde dringend empfohlen die Mitarbeiter in den Beschaffungsbereichen des PTLV spätestens nach fünf Jahren in andere Bereich zu versetzen.
Die freihändige Vergabe bei rund 80 Prozent der Beschaffungsvorgänge aus dem Jahr 2004 sei viel zu hoch. Der Umfang der freihändigen Vergabe müsse dringend reduziert werden und sollte nur noch in Fällen von geringer Bedeutung und unter Anlegung eines strengen Maßstabes zuzulassen sein.
Vergabeakten würden in kaum nachvollziehbarer und lückenhafter Weise geführt und in 28 Prozent der geprüften Fälle seien deutliche Vergaberechtsverstöße festgestellt worden.
Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier gelobte, nicht zuletzt mit Blick auf den damaligen Untersuchungsausschuss 16/2, Besserung und kündigte an, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs in Bezug auf den künftigen Umgang mit nicht polizeispezifischen Beschaffungen geprüft und deren 50 prozentige Anteil innerhalb kurzer Zeit erheblich reduziert werde. Zudem kündigte er Verbesserungen bei der Durchführung der Beschaffungs- und Vergabeverfahren an.
Das Ergebnis dieser Bemühungen kennen wir heute, stellte Faeser fest. Der Anteil der nicht polizeispezifischen Beschaffungen ist nahezu unverändert geblieben. Mehr als 50 Prozent der Beschaffungen wurden nicht ausgeschrieben und es wurde in eklatanter Weise gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoßen. Die Dokumentation von Beschaffungen ließ eine ordnungsgemäße Überprüfung gar nicht zu und die Hälfte der im Beschaffungsbereich tätigen Bediensteten sei in diesen Bereichen seit mindestens sieben Jahren beschäftigt.
Die darüber hinaus vom Rechnungshof aufgegriffenen Einzelheiten, wie die freihändige Beschaffung eines vermeintlichen Musterfahrzeugs, das nie als solches gedient habe und dessen Ausbaukosten von 158 530 Euro auf 243 600 Euro gestiegen seien, oder die Vielzahl der selbst genutzten Kraftfahrzeuge stellten dabei eigentlich nur die Sahnehäubchen der organisierten Unzulänglichkeiten beim PTLV dar.
Angesichts solcher Zustände stelle sich die Frage, was die Verantwortlichen im Innenministerium eigentlich in den letzten Jahren überhaupt gemacht hätten, sagte die Sozialdemokratin. Selbst aus dem 2007 zu den Zuständen im PTLV und der mangelnden Dienst- und Fachaufsicht durch das Innenministerium durchgeführten Untersuchungsausschuss 16/2 hätten Bouffier, Nedela und der heutige LPP Münch offensichtlich keine Konsequenzen gezogen.
Faeser erwarte nun von Minister Rhein, dass es nicht wie sein Vorgänger zur Tagesordnung übergehe und das PTLV in dieser desolaten Weise weiter machen lasse.
