Günter Rudolph (SPD):Erneutes Sonderopfer für Hessens Beamte

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP werden die hessischen Beamtinnen und Beamten nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers Günter Rudolph der SPD-Landtagsfraktion hinsichtlich der Besoldung erneut benachteiligt. „Wir fordern, die Ergebnisse für Tarifbeschäftigten eins-zu-eins für die Beamtinnen und Beamten im Lande Hessen zu übernehmen. Dies wurde von den Fraktionen der Landesregierung abgelehnt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Hessischen Landtag.

Das Tarifergebnis sehe vor, dass ab 1. April 2011 die Tarife um 1,5 Prozent angehoben werden und für das Jahr 2011 eine Einmalzahlung von 360 Euro vorzunehmen sei sowie zum 1. April 2012 eine Erhöhung der Entgelte um 2,6 Prozent anstünden. Der Gesetzentwurf sieht eine 6- beziehungsweise 7-monatige Hinauszögerung der Besoldungserhöhung für Beamte vor. Darüber hinaus ist die Einmalzahlung von 360 Euro ersatzlos gestrichen.

„In vielen anderen Bundesländern sind die Ergebnisse für die Tarifbeschäftigten auch für die Beamten übernommen worden. Nicht aber in Hessen“, so Rudolph. „Auch in den vergangenen Jahren wurden den hessischen Beamtinnen und Beamten Sonderopfer zugemutet.“ So hätten von den hessischen Beamtinnen und Beamten bereits in den letzten acht Jahren durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit, den Wegfall des Urlaubsgeldes und die Reduzierung der Sonderzuwendung – wenn man die steigenden Inflationsraten hinzunimmt – rund 17 Prozent Einkommensverluste hingenommen werden müssen.

Auch dass sie hessischen Beamtinnen und Beamten mit 42 Wochenstunden die längste Wochenarbeitszeit haben, sei eine weitere Diskriminierung hessischer Beamtinnen und Beamten. „Es muss deshalb Schluss sein mit den permanenten Benachteiligungen der Beamtinnen und Beamten im Öffentlichen. Die SPD-Fraktion wird daher im Rahmen der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf die Übernahme der Ergebnisse für die Tarifbeschäftigten auch die die Beamtinnen und Beamten im Lande Hessen fordern. Wer motivierte und einsatzbereite Mitarbeiter will, der muss diese Mitarbeiter auch angemessen besolden. Dieser Tatsache trägt der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form keiner Rechnung und muss deshalb dringend nachgebessert werden“, so Rudolph.