„Integration ist in besonderer Weise eine Frage von Vertrauen. Vertrauen kann nur der erwarten, der selber den Menschen vertraut, der ihnen nicht mit Misstrauen begegnet. Von einer solchen Haltung des Vertrauens in Menschen ist der Antrag von CDU und FDP weit entfernt.“ Auf diesen Punkt brachte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz in der heutigen Landtagsdebatte seine scharfe Kritik an dem von CDU und FDP vorgelegten Antrag zu Integration und islamistischem Extremismus. „Dieser Antrag ist eine lieblos zusammengestückelte Ansammlung von Textbausteinen, die weder in der Analyse noch in der Beschreibung erforderlicher Maßnahmen irgendetwas Neues bietet.“

Niemand bezweifele, dass extremistisch verzerrte Versionen des Islam von manchen ihrer Anhänger als Rechtfertigung für die Anwendung von Gewalt und Terror benutzt würden. Für eine vernünftige Debatte müssten aber die jeweils konkreten Anlässe, die konkreten Ursache-Wirkungszusammenhänge und die rechtsstaatlich angemessene Reaktion auf den jeweils konkreten Fall sorgfältig analysiert werden. Dabei müsse man sich vor einer übersteigernden Wahrnehmung ebenso hüten wie vor einer verharmlosenden.

„Keinesfalls zulässig ist aber, einen Zusammenhang zwischen Islam und Islamismus oder zwischen den Muslimen und den islamistischen Extremisten herzustellen und die Millionen friedlicher Muslime in diesem Land in einen andauernden Verteidigungs- und Rechtfertigungszwang zu versetzen. Sie werden für die Gedanken, Worte und Werke von Menschenmit haftbar gemacht, die sie nicht kennen und mit denen sie nichts gemein haben als den Namen Muslim.“

Es sei auch nicht zulässig, Integration auf die Frage des Verhältnisses von Muslimen und Nichtmuslimen oder überhaupt auf das Thema Islam zu reduzieren, den Islam immer nur aus der Perspektive seiner extremistischen Verzerrung zu betrachten und daraus resultierend Integrationspolitik in den Dienst der Extremismusbekämpfung zu stellen. „Für nachhaltige Integrationspolitik ist eine gesamtgesellschaftliche, über die Migrantinnen und Migranten hinausreichende Perspektive nötig. In praktisch allen Problemfeldern der Integrationspolitik ist es in erster Linie die soziale Lage der Migrantinnen und Migranten, die für Benachteiligungen und Probleme bei der erfolgreichen Integration verantwortlich sind. Bei gleicher sozialer Lage verhalten sich Menschen mit und ohne Migrationshintergrund keinen Deut unterschiedlich.“

Zu einer guten so verstandenen Integrationspolitik gehöre auch eine vernünftige Islampolitik. „Ein Faktor bei der Entstehung von islamistischem Extremismus ist eben auch, dass die Muslime in diesem Land spüren, dass sie und ihre Religion bei vielen nicht erwünscht sind, dass sie bestenfalls auf eine geduldete Randexistenz hoffen können. Wer den einfachen Satz ‚Der Islam gehört zu Deutschland!‘ verneint oder gar bekämpft, der muss sich nicht wundern, wenn Muslime daran zweifeln, ob sie tatsächlich dazugehören sollen und können und der muss sich dann auch nicht wundern, wenn sich der eine oder andere am Ende auch so benimmt.“ Deshalb sei es z.B. höchste Zeit, mit der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung aller Religionen ernst zu machen und den islamischen Religionsunterricht zügig an den hessischen Schulen mit den dazu bereiten und geeigneten muslimischen Partnern einzuführen, sagte Merz.