Wolfgang Decker: SPD unterstützt Anpassung des alten Landesblindengeldgesetzes

Der behindertenpolitische Sprecher des SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat anlässlich der Ersten Lesung des Landesblindengeldgesetzes im Hessischen Landtag der für die geplante Anpassung des seit mehr als 30 Jahre unveränderten Gesetzes Unterstützung signalisiert. „Das Ziel des Gesetzes, blinden und stark sehbehinderten Menschen den Mehrbedarf für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zukommen zu lassen, ist nach wie vor richtig und wird von uns voll und ganz unterstützt“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei der Plenardebatte im Hessischen Landtag. Das Gesetz müsse dringend an die moderne Verwaltungspraxis und einschlägige Rechtsprechung angepasst werden. Es sei zu begrüßen, dass endlich auch Kinder, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen Anspruch auf Blindengeld erhalten sollen.

Allerdings hätten sich aus der Anhörung der Landesregierung zahlreiche Ergänzungen und Änderungswünsche der beteiligten Verbände ergeben, die man bei der weiteren Beratung nicht außer Acht lassen dürfe. „Es muss sorgfältig geprüft werden, inwieweit der Wunsch nach Einbeziehung von Asylbewerbern, als auch die Forderung nach einem anrechnungsfreien Mindestbehalt von 50 Prozent des Blindengeldes im Gesetz berücksichtigt werden können“, so der Abgeordnete. Dies gelte im Besonderen auch für die Stellungnahme des Landeswohlfahrtverbandes, der das Gesetz in die Praxis umsetzen müsse.

Ebenso seien die Forderung nach Gleichstellung des Landesverbandes der Gehörlosen nachvollziehbar und müssten in die Beratungen einfließen. Gerade weil eine Novellierung des Gesetzes überfällig sei, müsse nun sorgfältig beraten werden. In einer mündlichen Anhörung des Landtages könne der nötige Diskussionsraum eröffnet werden, ohne, dass die Verabschiedung des Gesetzes unnötig verzögert werde, sagte Decker.