Uwe Frankenberger (SPD): Keine Notwendigkeit für ein Hessisches Gaststättengesetz

Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum hessischen Gaststättenrecht hat der wirtschaftspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger betont, dass er keine Veranlassung für eine Regelung des Gaststättenrechts auf hessischer Ebene sehe. „Das bestehende Gaststättenrecht auf Bundesebene hat sich bewährt“, betonte der SPD-Politiker am Dienstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden.

Wenn die Gaststättenkonzession entfalle und zukünftige Wirte keine Betriebserlaubnis mehr beantragen müssten, könne faktisch jeder eine Gaststätte eröffnen, ohne über wahre lebensmittel- und hygienerechtliche Kenntnisse zu verfügen. Der Wirt laufe damit Gefahr, schneller wegen Ordnungswidrigkeiten belangt zu werden, weil ihm auch Kenntnisse in den gesetzlichen Bestimmungen zum Bau- und Brandschutz fehlten.

Es sei ein gravierender Irrtum, wenn sich die Landesregierung eine Deregulierung vom vorliegenden Gesetzentwurf verspreche. „Die öffentlichen Verwaltungen müssen Probleme und Konflikte lösen, wenn die Lage schon eskaliert ist oder die Gewerbetreibenden bereits investiert haben.“

Die überwiegende Zahl hessischer Städte würde laut Frankenberger ebenfalls keine Notwendigkeit zu einer Änderung des bestehenden Gaststättengesetzes sehen. Sollte die Änderung des Gaststättengesetzes beschlossen werden, müssen Verwaltungsstrukturen verändert und der neuen Rechtslage angepasst werden. Der deutsche Städte- und Gemeindetag habe festgestellt, dass die reine Anzeigepflicht zu einer erhöhten Ermittlungstätigkeit der Behörden, zu mehr Ordnungsverfügungen und damit auch zu einem größeren Verwaltungsaufwand geführt habe.

„Diese vermehrte Kontrolltätigkeit erfordert erhebliche finanzielle Kosten. Diese müssen dann wiederum die Bürgerinnen und Bürger bezahlen,“ kritisierte Frankenberger das Vorhaben.