Nancy Faeser (SPD): Mobbingvorgänge bei Polizei bestätigt

Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die gestrige Berichterstattung auf hr-info über das Verhalten des ehemaligen Offenbacher Polizeipräsidenten Bernhard gegenüber einem Polizeibeamten, als „neuerlichen Beweis für die Missstände bei der hessischen Polizei“ bezeichnet. „Wieder einmal bestätigt ein Vorgang im Polizeipräsidium Offenbach, dass die gegenüber der Polizeiführung erhobenen Vorwürfe mehr als berechtigt sind“, sagte die SPD-Innenpolitikerin am Dienstag in Wiesbaden.

Nicht nur die Wortwahl der in dem hr-Bericht teilweise zitierten E-Mail des Polizeipräsidenten, in der dieser unter anderem bedauere, dass man den Beamten „nicht in Luft auflösen“ könne, sei für eine Führungsposition inakzeptabel.

„Statt seine Aufgaben der Personalführung wahrzunehmen und Konflikte aufzuklären und zu entschärfen, hatte der ehemalige Polizeipräsident offenbar das klare Ziel, einen Polizeibeamten mit allen Mitteln aus dem Dienst zu drängen“, stellte Faeser fest.

Erschwerend komme hinzu, dass die vermeintlichen Vorwürfe gegen den Polizeibeamten, die Bernhardt als Begründung für sein rücksichtsloses Vorgehen herangezogen hatte, inzwischen durch Verfahrenseinstellungen widerlegt seien. Dennoch habe der Polizeipräsident die berufliche Karriere des Betroffen ruinieren wollen.

Die Sozialdemokratin hält ein solches Führungsverhalten für untragbar und fordert den Innenminister Rhein auf, nicht nur zu den Vorwürfen gegenüber dem ehemaligen Spitzenbeamten der Polizei zu schweigen, sondern sich auch zu diesem Fehlverhalten zu positionieren.