Wolfgang Decker (SPD): Nur zögerliche Umsetzung der Behindertenrechtskonvention

Der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat die zögerliche Haltung der Hessischen Landesregierung bei der Entwicklung eines Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert. „Was nützt es den Menschen mit Behinderungen, wenn Hessen als einziges Bundesland eine Stabsstelle einrichtet, die konkreten Maßnahmen zur Erleichterung des täglichen Lebens aber nur sehr zögerlich vorankommen“, fragte Decker. So habe z.B. das sozialdemokratisch geführte Rheinland-Pfalz bereits vor über einem Jahr einen Landesaktionsplan vorgelegt. „Wir könnten in Hessen schon weiter sein, auch wenn klar ist, dass die Umsetzung eines solchen Plans ein kompliziertes, vielschichtiges Problem ist“, stellte der SPD-Abgeordnete fest.

Decker monierte in diesem Zusammenhang auch, dass die Landesregierung in einem entscheidenden Feld nicht erkennen lasse, dass sie es mit der Inklusion ernst meine. „Der vorgelegte Entwurf des Schulgesetzes der Landesregierung setzt weiterhin auf getrennte Systeme. Das widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention und lässt erahnen, dass nach der Vorlage des Landesaktionsplans noch viel Auseinandersetzung zu erwarten ist“, so Decker. „Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen möglich machen, dafür werden wir uns einsetzen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen und einen konkreten Zeitplan und zwar möglichst bald. Jetzt anstehende Gesetzesänderungen wie z.B. das Schulgesetz müssen sofort auf ihre Tauglichkeit in Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention überprüft werden. Wenn dies unterbleibt oder nur halbherzig erfolgt, nutzt es den betroffenen Menschen nichts“, erklärte Decker.