Die Vorstellung des Grundkonzepts zur Neuordnung der staatlichen Schulaufsicht, das heute von den Grünen vorgestellt wurde, hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann als „sinnvolle Kehrtwende“ bezeichnet.

„Hat Mathias Wagner vor einigen Monaten noch einer deutlichen Reduzierung der Schulämter das Wort geredet, so klang das heute schon wesentlich differenzierter – wenn auch noch nicht wirklich ausgereift“, so Habermann.

Grundsätzlich nämlich sei die Zusammenführung der Zuständigkeiten von Landes- und kommunaler Ebene sinnvoll und auch seit 2006 Bestandteil des „Hauses der Bildung“, dem schulpolitischen Konzept der SPD. Dort heiße es unter anderem:

„Schon bisher gibt es viele und gute Beispiele für die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Schulen, Gemeinden und Vereinen. Aber immer wieder erschwert die unterschiedliche Zuständigkeit für die „äußeren“ (kommunale Schulträger) und für die „inneren“ (Land) Angelegenheiten der Schule ein gutes und sinnvolles Zusammenwirken. Das Modell der selbstständigen Schule schafft den geeigneten organisatorischen Rahmen, um diese Zuständigkeiten zusammen-zuführen und die Verantwortung der Schulträger für Bildungsplanung in ihrer Region zu stärken.“
Quelle: Haus der Bildung, Kapitel 3.4

„Die Schwierigkeit“, so Habermann, „liegt wie immer im Detail. Man muss sich sehr genau ansehen, wie die einzelnen Aufgaben zuzuordnen sind. Und dann erst lassen sich Aussagen über die dafür erforderlichen Strukturen treffen“, unterstrich Habermann.

Offenkundig habe dies die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Zwischenzeit auch erkannt und das sei gut so. Habermann unterstrich die Auffassung der SPD, dass bis zur Umsetzung eines sinnvollen und in sich schlüssigen Konzepts die bisherigen Standorte der Schulämter erhalten werden müssen, um die Serviceleistungen für die Schulen auf hohem Niveau insbesondere im Lichte der neuen Herausforderungen aufrecht erhalten zu können.