„Erst mussten wir feststellen, dass unter der Verantwortung des heutigen Ministerpräsidenten Bouffier im Innenministerium die Vergabeverfahren zur Einführung des Digitalfunks für die Polizei in rechtswidriger Weise durchgeführt wurden und jetzt hat der Rechnungshof bei dem für die Beschaffung bei der Polizei zuständigen Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) weitere erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung von Vergabeverfahren aufgedeckt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser im Nachgang der Vorstellung der Bemerkungen des Hessischen Landesrechnungshofs am Mittwoch in Wiesbaden.

Wie schon bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung seien auch bei der zentralen Beschaffungsstelle der Polizei laut Rechnungshof zahlreiche Vergabeverfahren „überwiegend mangelhaft dokumentiert und nicht nachvollziehbar“ gewesen. Die Prüfungsergebnisse seien von Aussagen über Organisations- und Missmanagement beim PTLV geprägt.

Gerade auch die Kritik an der Misswirtschaft des PTLV, etwa im Bereich von Mobilfunkverträgen erinnere die Innenpolitikerin stark an die 2005 in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeiteten Vorgänge um laxe Kontrollen und Umgangsweisen in Zusammenhang mit der Vergabe von Mobilfunkverträgen, die es einem Mitarbeiter ermöglichten, zu Lasten des Landes Hessen erheblichen finanziellen Schaden zu verursachen. Auch damals sei Volker Bouffier Innenminister gewesen.

„Offenbar sind aus diesem massiven Vorfall keine Lehren gezogen worden, wie wir angesichts der Ergebnisse des Landesrechnungshofes feststellen müssen“, sagte Faeser. Auch damals habe der Rechnungshof bereits massive Kritik an den Abläufen und der Organisation des PTLV geübt, die auch Gegenstand des Untersuchungsausschusses gewesen seien.

Um Licht in das Dunkel und die offenbar gravierenden Vergabefehler zu bringen, habe die SPD-Fraktion einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der voraussichtlich in der nächsten Woche im Innenausschuss vom heute verantwortlichen Nachfolger Bouffiers beantwortet werden müsse, sagte Faeser abschließend.