Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die Forderung der SPD nach einer Neuausrichtung der Fehlbelegungsabgabe bekräftigt. „Die Abgabe ist derzeit die einzige Möglichkeit der Kommunen, eigene Mittel für Bau und Sanierung von Sozialwohnungen aufzubringen“, sagte Siebel am Mittwoch in Wiesbaden. Die SPD-Landtagsfraktion begrüße deshalb den Gesetzentwurf von Bündnis 90/ Die Grünen zur Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe.

Allerdings reiche eine reine Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe nicht aus. Stattdessen setze sich die SPD für die Entwicklung eines neuen Modells ein, das auch die aktuellen Veränderungen des Bedarfs der Kommunen berücksichtige. Schließlich gebe es auch Gemeinden, die die Fehlbelegungsabgabe nicht nutzen wollten. Diesem Wunsch müsse Rechnung getragen werden. Allerdings müssten auch diese Kommunen nachweisen, dass sie den nötigen Bedarf an Sozialwohnungen decken könnten.

Siebel betonte, dass es keine Hinweise darauf gebe, dass die Fehlbelegungsabgabe einer Ghettoisierung bestimmter Quartiere Vorschub leiste. Vielmehr hätten auch die Wohnungsbaugesellschaften erkannt, dass Verbesserungen des Wohnumfelds dazu beitragen müssen, die Gesamtsituation zu stabilisieren.

Es müsse in Zukunft eine ideologiefreie Debatte um die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus geführt werden. Die Herausforderungen seien in Anbetracht der Tatsache, dass viele Sozialbindungen auslaufen, aber der Bedarf an solchen Wohnungen nicht nachlässt, groß. „Die Fehlbelegungsabgabe hat sich in den letzten Jahren bewährt. Es ist deshalb unverständlich, warum die Koalition in Wiesbaden sich für deren Abschaffung stark macht“, sagte Siebel. Er sehe der von der Regierung angekündigten Neuregelung mit Spannung entgegen.