Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2010 hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph insgesamt positiv bewertet. „Die heutige Präsentation des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2010 zeigt, dass die zurückliegende Kritik der SPD inzwischen Früchte getragen hat“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Während in der Vergangenheit oftmals besonders augenfällig gewesen sei, dass dem islamisch motivierten Extremismus und dem Linksextremismus im Verhältnis zur Bewertung des Rechtsextremismus durch den Innenministers besonders viel Raum eingeräumt, dafür aber die teilweise sehr gewalttätigen Entwicklung der rechtsextremen Szene nicht angemessen gewürdigt wurde, erscheine die aktuelle Darstellung deutlich ausgewogener und der Thematik angemessener.

Das Ergebnis der Arbeit des Verfassungsschutzes sei in jedem Fall, dass das Gefährdungspotential der jeweiligen Extremismusbereiche auf keinen Fall unterschätzt werden dürfe. Deswegen müsse nach Ansicht des Sozialdemokraten alles unternommen werden, um insbesondere Jugendliche vor radikalisierenden Einflüssen zu schützen

Positiv seien deshalb auch die präventiven Bemühungen des Verfassungsschutzes zu den Aktivitäten im Bereich der Lehrerfortbildung und den Informationsbemühen gegenüber den Kommunen hervorzuheben.

Ausbaupotential sehe der Innenpolitiker in jedem Fall noch im Bereich der Bekämpfung der Wirtschaftsspionage. Während andere Bundesländer, wie etwa NRW, sich auch in der Außendarstellung und ihren Angeboten offensiver an die Wirtschaft richteten, gäbe es in Hessen nach Auffassung Rudolphs noch deutlichen Nachholbedarf.