Unangemessener Fernsehauftritt desLandesvorsitzenden der Republikaner

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat über den gestrigen Fernsehauftritt des Landesvorsitzenden der Republikaner als Vertreter des Regierungspräsidiums Darmstadt in einem Beitrag der Hessenschaugrößte Verwunderung geäußert.

„Offenbar fehlt es dem Innenminister und seinem der FDP angehörigen Regierungspräsidenten in Darmstadt an jeglichem Fingerspitzengefühl“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.

Auch wenn Herr Hoch im Bereich Abfallwirtschaft-Anlagen beim Regierungspräsidium tätig ist, wäre es aus Sicht aller demokratischen Parteien und in Bezug auf die Außenwirkung einer staatlichen Mittelbehörde des Landes Hessen mehr als angezeigt gewesen, in der Öffentlichkeit jemand anderen eine Stellungnahme für das Regierungspräsidium abgeben zu lassen.

Nach Ansicht der Sozialdemokratin sei es mit dem Ansehen des Landes Hessen, des Innenministeriums und der nachgeordneten Behörden des Landes nicht vereinbar, dass jemand wie der Vorsitzende einer am rechten politischen Rand Ressentiments schürenden Partei das Land Hessen nach außen vertritt.

Faeser forderte deshalb Innenminister Rhein auf, für die Zukunft sicherzustellen, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt.