Heike Hofmann (SPD): Justizminister lässt sich für nicht existierende Konzepte feiern

Als „über das Ziel hinaus geschossen“ bezeichnete die rechts- und vollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann den Auftritt des Hessischen Justizministers bei der Amtseinführung des neuen Anstaltsleiters der JVA Hünfeld.

Minister Hahn hatte dort bereits von vier erarbeiteten Konzepten des Ministeriums gesprochen, die den Regierungsfraktionen bereits vorgestellt worden seien.

Dem Staatssekretär blieb in der heutigen Ausschuss-Sitzung nichts anderes übrig, als für das Ministerium zurück zu rudern. Übrig blieben nur konzeptionelle Vorüberlegungen zur Umsetzung der Sicherungsverwahrung, von vier Konzepten war nicht mehr die Rede, so die SPD-Politikerin.

Die SPD-Fraktion erwarte, dass sowohl die Parlamentarier als auch die hessischen Steuerzahler vom Ministerium aufgeklärt würden, sobald man tatsächlich genauere Umsetzungsideen habe, so Hofmann.