Heike Habermann (SPD): SPD-Schulgesetz nach breiter Beteiligung abstimmungsreif

Die SPD-Landtagsfraktion hat ihren Entwurf zur Novelle des Hessischen Schulgesetzes vor der Dritten Lesung im Parlament in der kommenden Woche mit einem eigenen Änderungsantrag noch einmal verbessert. „Die Änderungen greifen viele Punkte auf, die in dem Anhörungsverfahren des Landtags aber auch in zahlreichen Fachgesprächen erörtert worden sind“, sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Änderungen am Montag in Wiesbaden. Der Schwerpunkt dabei liege auf der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der damit verbundenen Einführung der Inklusion.

„In dieser Woche gehen die Beratungen zur Novelle des Schulgesetzes in die entscheidende Phase. Der Kulturpolitische Ausschuss wird sich mit den beiden Entwürfen beschäftigen und eine Empfehlung zur Dritten Lesung im Parlament abgeben. Dafür haben wir unseren Gesetzentwurf für ein Schulgesetz in einem breiten Beteiligungsverfahren weiter verbessern können“, sagte die Schulexpertin.

„Wir haben ein echtes Wahlrecht für die Eltern etabliert und die Verantwortung des Landes für die Bereitstellung der Ressourcen herausgehoben. Denn alle Experten haben deutlich gemacht, dass Inklusion nur funktioniert, wenn das erforderliche Personal und auch die nötige Ausstattung vorhanden sind. Genau das ist bei dem Entwurf der Landesregierung nicht der Fall. Das belegen auch unzählige Protestbriefe“, so Habermann.

Damit allerdings erweise die Landesregierung den Kindern mit Behinderung einen Bärendienst, zumal inzwischen auch bekannt geworden sei, dass nun auch die zusätzlichen Mittel für den gemeinsamen Unterricht als Vorläufer der Inklusion wegfallen sollen. Das sei inakzeptabel, so Habermann.

Ferner erteile der Gesetzentwurf der SPD auch den Spar- und Kürzungsplänen der Landesregierung bei den Staatlichen Schulämter sowie den Studienseminaren eine klare Absage und halte an den bestehenden Strukturen fest.

„Es ist kein Zufall, dass bei uns die 15 Staatlichen Schulämter im Gesetz geblieben sind. Denn wir wissen, dass der Entwicklungsprozess der Schulen hin zu mehr Selbstständigkeit nur gelingen kann, wenn auch die Unterstützungssysteme gut aufgestellt sind. Am Ende des Prozesses, kann man sicher auch über die Standortfrage reden. Wer am Anfang aber den Boden entzieht, muss sich anschließend nicht wundern, wenn ein Entwicklungsprozess scheitert“, sagte Habermann.

Der Gesetzentwurf sei nach den Anhörungsverfahren nun in seinen Einzelregelungen noch einmal verschärft worden, ohne dadurch die großen Entwicklungslinien zu verändern. Die Punkte im Einzelnen:

1.Stärkung der frühen Bildung mit der flächendeckenden Einführung der Schuleingangsstufe.
2.Einführung der „Erweiterten Realschule“ als Antwort auf das Sterben der Hauptschulen. Die Notwendigkeit dazu hat jüngst auch die CDU-Bildungskommission auf Bundesebene erkannt. Die CDU in Hessen bleibt dahinter weit zurück.
3.Eröffnung des Wegs zu längerem Gemeinsamem Lernen mit der Möglichkeit der Weiterentwicklung von Schulen zu Gemeinschaftsschulen.
4.Beendigung des völlig verfehlten hessischen Sonderwegs der Schulzeitverkürzung und Rückkehr zu G9.
5.Flexibilisierung der Oberstufe in einem echten Kurssystem, das in zwei bis vier Jahren durchlaufen werden kann und wesentlich besser den Begabungen und Neigungen der Schülerinnen und Schüler Rechnung trägt.
6.Stärkung der demokratischen Verfasstheit von Schule, indem die Schulkonferenz als zentrales Entscheidungsgremium der Schulen mit weit reichenden Kompetenzen ausgestattet und somit die selbständige Schule auch auf eine legitime Grundlage gestellt wird.

„Wir haben deutlich gemacht, dass es eine Alternative zu dem Handeln der Landesregierung gibt – eine Alternative zu einer Politik, die in den letzten Wochen und Monaten mehr Protestbriefe hervorruft als Anerkennung und Zustimmung. Wir werden nach wie vor dafür werben, dass diese Politik auch eine Mehrheit im Landtag erhält“, versicherte Habermann.

Mit Blick auf das ebenfalls zur Dritten Lesung anstehende Lehrerbildungsgesetz verwies Habermann auch hier auf einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion.

„Das Gesetz selbst wird sicherlich nicht streitig sein, vor allem dann nicht, wenn der Landtag tatsächlich die Neuregelung von Paragraph 58, mit dem das Lehramt an Beruflichen Schulen dramatisch abgewertet werden sollte, zurücknimmt. Alle Fraktionen im Parlament und auch die Landesregierung sind sich darin inzwischen einig“, so Habermann.

Uneinigkeit bestehe natürlich bei der Frage, ob die Lehrerbildung zum finanziellen Steinbruch der Landesregierung geraten solle. So habe es das Kultusministerium derzeit offensichtlich vor und das stoße auf den Widerstand der SPD.

„Wenn wir gute Schulen wollen, müssen wir auch die Lehrer bestmöglich ausbilden und fit für ihre Aufgaben machen. Die beabsichtigte Schließung von Studienseminaren sowie der Wegfall von Ausbilder- und Referendarstellen führen genau zum Gegenteil“, so Habermann abschließend.