Über Kontrollrechte des Parlaments und historische Aufarbeitung nachdenken

Die SPD-Fraktion hat anlässlich des 60jährigen Bestehens des Landesamts für Verfassungsschutz dessen Bedeutung für den Schutz der Demokratie hervorgehoben. „Die Trennung von nachrichtendienstlichen und exekutiven, polizeilichen Aufgaben gehörte zu den Gründungsmaximen der Sicherheitsbehörden im Nachkriegsdeutschland. Zur wehrhaften Demokratie gehört, dass eine demokratisch kontrollierte Behörde verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachtet und Aufklärung betreibt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Freitag in Wiesbaden.

Ein solches Jubiläum müsse aber auch immer Anlass zur kritischen Reflektion sein. Konkret bestehe Anlass, über den Umfang der Kontrollrechte des Parlaments und über die historische Aufarbeitung nachzudenken. „Das Bundeskriminalamt hat Maßstäbe gesetzt, indem es erforschen lässt, welchen Einfluss NS-belastete Mitarbeiter in der Nachkriegszeit hatten. Es würde auch den Landesämtern für Verfassungsschutz gut anstehen, diese Frage zu untersuchen.“

Faeser bedauerte in diesem Zusammenhang, dass CDU und FDP in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses, die von der SPD beantragte Aufarbeitung der so genannten „zweiten Schuld“ und der NS-Vergangenheit von Verfassungsschutzmitarbeitern nach 1945 abgelehnt hätten. Die SPD hatte den folgenden Text zur Abstimmung gestellt:

„Der Hessische Landtag ist der Ansicht, dass es zur historischen Betrachtung und Würdigung einer solch herausragenden Sicherheitsbehörde des Landes aber auch gehört, selbstkritisch mit der eigenen Vergangenheit umzugehen. Daher hält es der Landtag für erforderlich, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz auch der Aufklärung der so genannten „zweiten Schuld“ widmet und aufarbeitet, in wie weit Mitarbeiter mit NS-Vergangenheit in den Jahren nach 1945 in die Behörde integriert wurden, wie dies z.B. durch das Bundeskriminalamt vorbildlich geschieht.“

„Gerade die Begehung eines Jubiläums einer für den Schutz der Demokratie in unserem Land so wichtigen Institution, wie dem Landesamt für Verfassungsschutz, gebietet es, dass man sich mit dessen Historie nach der NS-Zeit ebenso auseinandersetzt, wie mit der künftigen Ausgestaltung des Verfassungsschutzes“, so Faeser.

Die Sozialdemokratin wies darauf hin, dass sich die Reglungen des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz, das im Februar 1951 unter der Verantwortung von Georg-August Zinn mit nur fünf Paragraphen eingebracht worden sei, bis heute etwa verfünffacht hätten. Dies zeige, dass auch der Verfassungsschutz einem ständigen Wandel unterworfen sei.

Dies gelte aber nicht nur für das Landesamt und dessen Aufgaben, sondern müsse auch für die parlamentarische Kontrolle gelten. Der Bund und die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen hätten dies erkannt und ihre Landesregelungen bereits weiter entwickelt bzw. modern ausgestaltet, indem den kontrollierenden Abgeordneten der Parlamente sogar Akteneinsichtsrechte und Befragungsrechte eingeräumt würden. Faeser forderte CDU und FDP auf, ihre Blockade gegen eine bessere parlamentarische Kontrolle aufzugeben. „Damit würde das Landesamt nicht geschwächt, sondern gestärkt.“