Als „längst überfälliges Votum“ hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den Beschluss der Umweltministerkonferenz bewertet, die sieben ältesten Atomkraftwerke nach Ablauf des Atom-Moratoriums nicht mehr ans Netz gehen zu lassen. „Bislang hat die Hessische Landesregierung jede politische Festlegung in dieser Frage vermieden und damit auch die Beratungen beim Energiegipfel erschwert. Wir erwarten, dass dieses Votum zur Abschaltung von Biblis A und B von der gesamten Landesregierung und der schwarz-gelben Koalition getragen wird“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden. „Das endgültige Aus für Biblis rückt damit deutlich näher.“

Jetzt sei die Bundeskanzlerin am Zuge, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. „Die Rechtsgrundlage für die dauerhafte Abschaltung muss jetzt unverzüglich geschaffen werden. Dabei kann es nicht darum gehen, den nächsten schmutzigen Deal mit den großen Energieerzeugern zu schließen und die Brennelementesteuer zu streichen.“

Schäfer-Gümbel erinnerte daran, dass Ministerpräsident Bouffier noch in dieser Woche eine politische Festlegung gemieden und auf die ausstehenden Entscheidungen der Kanzlerin verwiesen habe. „Energiepolitisch gibt es von der Landesregierung bislang kaum mehr als unverbindliche Ankündigungen. Jetzt wird es höchste Zeit, einen Plan für die Zeit nach Biblis vorzulegen. Die SPD hat schon im Jahr 2006 gezeigt, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien schnell und umfassend gelingen kann. Die Blaupause für die Energiewende haben wir vorgelegt, die Landesregierung muss nur zugreifen.“