Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann zeigte sich verärgert über die Informationspolitik des hessischen Justizministers bei der Umsetzung der Sicherungsverwahrung.

„Es kann nicht sein, dass der Justizminister seinen Länderkollegen auf der Justizministerkonferenz anbietet, Sicherungsverwahrte länderübergreifend hier aufzunehmen, in Hessen selbst aber den zuständigen Ausschuss auch auf Nachfrage nicht informiert und die betroffene Bevölkerung nicht aufklärt“, sagte Heike Hofmann.

Dies sei vor allem nicht hinnehmbar, da ganz offensichtlich schon ausgearbeitete Konzepte vorlägen, so Hofmann. Bei der Amtseinführung des neuen Anstaltsleiters der JVA Hünfeld am 9. Mai 2011 sprach der Justizminister von vier bereits völlig ausgearbeiteten Konzepten, ohne dies jedoch weiter auszuführen. Wenige Tage zuvor hatte Staatssekretär Kriszeleit im Justizvollzugsausschuss noch behauptet, dass keinerlei Details zur Umsetzung der Sicherungsverwahrung absehbar seien.

Die SPD-Fraktion starte daher mit einem Berichtsantrag in der nächsten Ausschusssitzung am Dienstag einen weiteren Versuch, an Informationen über die Konzepte zur Sicherungsverwahrung zu gelangen. So stelle sich zum Beispiel die Frage, wie viel Personal zur Umsetzung der Konzepte benötigt werde und wie man sicherstellen könne, dass dieses nicht aus dem Strafvollzug abgezogen werde. Auch müsse der Justizminister erklären, warum das Land Hessen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2004 zur Einhaltung des Abstandsgebotes zwischen Sicherungsverwahrten und Strafhäftlingen immer noch nicht umgesetzt habe. Die SPD werde zu dem Berichtsantrag Öffentlichkeit beantragen, so Hofmann.