Dr. Thomas Spies: „Instrumentenreform“ ist eine Kürzungsorgie–

„Der Begriff ‚Reform‘ verschleiert, um was es sich in Wirklichkeit handelt, nämlich um eine Kürzungsorgie.“ Mit diesen Worten kommentierte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Erstunterzeichner der „Hessischen Botschaft an die Bundesregierung“, Dr. Thomas Spies, die gestern vom Bundeskabinett beschlossene so genannte Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. „Ziel dieser Reform sollte es eigentlich sein, die guten Instrumente zu stärken und die schlechten zu streichen. Jetzt passiert genau das Gegenteil. Damit wird die durchgeführte Evaluation konterkariert. So handelt nur, wer nicht beachtet, was mit den betroffenen Menschen geschieht“, kritisierte Spies am Freitag in Wiesbaden. So würden z. B. öffentliche Beschäftigungsmaßnahmen, die ausgesprochen erfolgreich waren, fast unmöglich gemacht, die nutzlosen Gutscheinmodelle aber weiterhin gefördert.

Spies begrüßte, dass sich ein Bündnis gegen diese „Reform“ gegründet habe und mit einer „Hessischen Botschaft“ an die Bundesregierung wende. „In Hessen stehen die Träger von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und die Kommunen vor einer noch größeren Herausforderung. Denn die Landesregierung hat zusätzliche massive Kürzungen, z. B. beim Ausbildungsbudget vorgenommen. Damit werden die Träger in ihrer Existenz bedroht, den Jugendlichen wird ihre Startchance genommen. Man kann den Eindruck gewinnen als wollten die Verantwortlichen von CDU und FDP in Bund und Land dafür sorgen, dass Langzeitarbeitslose und Jugendliche mit Ausbildungshemmnissen ‚aussortiert‘ bleiben“, stellte Spies fest.

Der Sozialdemokrat forderte die hessische Landesregierung auf, ihre eigenen Kürzungspläne zu revidieren und der Bundesregierung bereits jetzt zu signalisieren, dass sie die geplanten Maßnahmen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten im Bundesrat stoppen werde. „Wer Langzeitarbeitslosen eine Chance geben und damit auch dem Fachkräftebedarf gerecht werden will, der kann diesen Gesetzentwurf nicht passieren lassen“, forderte Spies.