Uwe Frankenberger (SPD): Landesregierung liefert keine neuen Erkenntnisse

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat sich im Anschluss an die Beratung des Dringlichen Berichtsantrags der SPD zur Fusion der Deutschen Börse mit der Nyse/Euronext verwundert darüber gezeigt, dass die Fraktionen der CDU und FDP auf die Nichtöffentlichkeit des Tagesordnungspunktes gedrungen habe. „Die Äußerungen der Landesregierung im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung haben keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu den entscheidenden Details der Fusion zu Tage gefördert“, kommentierte Frankenberger die Berichterstattung aus dem Wirtschaftsministerium.

Das öffentliche Interesse an dieser Fusion und insbesondere an den damit verbundenen Gefahren für den Finanzplatz Frankfurt sei in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. „Wir hätten uns daher eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema gewünscht“, so Frankenberger. „Nach unserer Überzeugung haben die gestellten Fragen keine geheimen Bereiche berührt, die eine Nichtöffentlichkeit des Themas notwendig gemacht hätte. Vielmehr zielen unsere Fragen im Wesentlichen auf den aktuellen Verfahrensstand sowie die Einschätzungen der Landesregierung zu bereits in der Presse veröffentlichten und diskutierten Planungen der Börsenbetreiber ab“, sagte Frankenberger.

„Wir sehen uns durch die unvollständigen Informationen der Landesregierung zu den entscheidenden Komplexen der Regulierungsmöglichkeiten, dem Erhalt des integrierten Geschäftsmodells und dem Erhalt des Wertpapierhandels am Standort Frankfurt in unserer Überzeugung bestätigt, dass in den vorliegenden Planungen enorme Risiken für den Finanzplatz Frankfurt und das Land Hessen verborgen sind.“