Nancy Faeser (SPD): Ein Freibad ist kein Hochsicherheitsbereich

Die Absicht der Bürgermeisterin von Bad Orb, im Freibad des Ortes Einlasskontrollen per Fingerabdruck durchzuführen, hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser als „unverhältnismäßigen Umgang mit hochsensiblen Daten“ bezeichnet. „Um Personalkosten einzusparen, werden einfach biometrische Informationen gesammelt, die in den falschen Händen großen Schaden anrichten können“, sagte die SPD-Politikerin. Das Verfahren lasse jegliche Rechtsgrundlage vermissen. Das Verfahren stelle eine klare Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger dar. „Ein Freibad ist doch kein Hochsicherheitstrakt“, so Faeser.

Die Innenpolitikerin kritisierte auch die Missachtung des Hessischen Datenschutzbeauftragten, der sich bereits kritisch zu der Einlasskontrolle geäußert hatte. Noch dazu setze die Stadt die Bürgerinnen und Bürger, die das Freibad besuchen wollen, mit der Aussage subtil unter Druck, dass, wer dem Fingerprint-Verfahren nicht zustimme, nur sehr erschwert Zugang zum Schwimmbad erhalte. „Wahlfreiheit im Sinne des Datenschutzes sieht anders aus“, so Faeser Sie forderte die Kommunalaufsicht auf, sich des Falles umgehend anzunehmen.