Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat die Pläne der Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik um rund ein Viertel zu streichen. als „Schritt in die völlig falsche Richtung“ bezeichnet. „Die Einschnitte, die die Ministerin mit der Kürzung der Programme vornimmt, trifft Menschen, die Unterstützung bitter nötig haben“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Sicherlich sei es sinnvoll, den Instrumentenkasten zur Eingliederung Arbeitsloser regelmäßig auf die Wirksamkeit der einzelnen Werkzeuge zu überprüfen und wo nötig zu entrümpeln. „Dies darf aber nicht als Vorwand für massive Sparmaßnahmen missbraucht werden.“ Vielmehr forderte er, die freiwerdenden Mittel in Maßnahmen zu stecken, die sich als hilfreich und sinnvoll erwiesen hätten.

Decker betonte, dass die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt als Argument für die aktuellen Kürzungspläne völlig deplatziert seien. „Die Programme, um die es maßgeblich geht, betreffen vor allem einen Sockel von fast einer Million Menschen, die langzeitarbeitslos sind und am derzeitigen Aufschwung nicht teilhaben“, sagte Decker. Auch die Herabstufung vieler Leistungen auf den Status „Kann-Leistung“ bedeute, dass künftig Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage gemacht werde. „Das ist auch mit Blick auf den Fachkräftemangel arbeitsmarktpolitisch absolut kontraproduktiv und mit uns nicht zu machen“, so Decker.