„Dass CDU und FDP in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag den Antrag der SPD auf eine unverzügliche und vollständige Übertragung der Einkommensverbesserungen des Tarifbereichs auf die Beamtinnen und Beamten in Hessen abgelehnt haben, zeigt einmal mehr, wie unsensibel die Regierungsfraktionen und der Innenminister mit den Belangen der Bediensteten umgehen“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph.

Die Regierungsmehrheit führe damit den Wortbruch von Roland Koch gegenüber den Beamtinnen und Beamten in Hessen fort.

Im Gegensatz zu den Tarifbeschäftigten gelte für die Beamten nicht nur die 42-Stunden-Woche. Zudem würden ihnen jetzt auch noch die tariflich vorgesehene Einmalzahlung vorenthalten und sie müssten in diesem Jahr sechs Monate und 2012 sieben Monate länger auf die Einkommenssteigerung warten.

„Gleichbehandlung sieht anders aus“, sagte Rudolph und forderte, dass die Landesregierung endlich damit aufhöre, den Beamtinnen und Beamten, den Richterinnen und Richtern sowie den Versorgungsempfängern in Hessen neue Sonderopfer abzuverlangen.