Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Landesregierung muss Konsequenzen der Börsenfusion benennen

Im Vorfeld der morgigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr hat der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Landesregierung aufgefordert, ausführlich über Details und mögliche Konsequenzen der bevorstehenden Fusion der Deutschen Börse AG in Frankfurt und der New York Stock Exchange (NYSE) aufzuklären. „Der Wirtschaftsminister ist hier in der Verantwortung. Ihm obliegt die Börsenaufsicht. Damit verfügt er nicht nur über Detailinformationen zur Fusion. Er kann auch auf die weiteren Geschehnisse Einfluss nehmen“, sagte Schäfer-Gümbel. Bislang habe sich Schwarz-Gelb beim Thema Börsenfusion einen schlanken Fuß gemacht und zu den Plänen nicht klar Stellung bezogen. „Es handelt sich hier auch um ein grundsätzliches politisches und ein Standortthema", erinnerte der SPD-Politiker. Deshalb habe die SPD nun einen Dringlichen Berichtsantrag (Ds. 18/4072) vorgelegt, der morgen im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beraten wird. Die SPD-Fraktion hat für diesen Tagesordnungspunkt Öffentlichkeit beantragt.
In den vergangenen Monaten hat die SPD den Dialog mit einer Reihe von handelnden Akteuren und externen Fachleuten gesucht und aus den Ergebnissen ein Positionspapier zu den Fusionsplänen erarbeitet. „In den Gesprächen wurden viele Bedenken gegen die Fusion an uns herangetragen. Das hat uns in unserer kritischen Sicht auf die Pläne der Börse bestärkt. Wir halten die Fusion daher nicht für den richtigen Weg zu einer notwendigen strategischen Neuausrichtung und zur langfristigen Sicherung des Unternehmens“, sagte Schäfer-Gümbel. „Die geplante Fusion birgt die Gefahr eines massiven mittel- und langfristigen Bedeutungsverlustes des Finanzplatzes Frankfurt durch eine deutliche Dominanz der NYSE.“ Spätestens nach Ablauf der bis 2015 fixierten 60:40 Gewichtung zugunsten der Deutschen Börse würde sich die Machtfrage innerhalb des neuen Finanzkonzerns stellen. Schon heute sei die Mehrheit der Aktien der Deutsche Börse AG im Besitz anglo-amerikanischer Aktionäre, deren langfristiges Engagement für den deutschen Finanzplatz überschaubar sein dürfte.
Die Umtauschfrist der Deutsche-Börse-Aktien in Anteile der neuen Holding läuft noch bis zum 13. Juli 2011.