Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat sich für eine Neuausrichtung der Fehlbelegungsabgabe ausgesprochen. Siebel betonte, dass die Fehlbelegungsabgabe zurzeit die einzige originäre Einnahmequelle der Kommunen sei, um eigene Einnahmen zum Bau und zur Sanierung von Sozialwohnungen zu erzielen.

„Die Fehlbelegungsabgabe hat sich in den letzten Jahren bewährt. Es ist deshalb unverständlich, warum die Koalition in Wiesbaden sich für deren Abschaffung stark macht“, sagte Siebel. Die SPD Landtagsfraktion werde deshalb den Gesetzentwurf von Bündnis 90/ Die Grünen zur Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe unterstützen.

Dies sei aber nicht genug. Vielmehr müsse nun ein neues Modell entwickelt werden, das den aktuellen Entwicklungen gerecht werde. Es gebe eine Reihe von Kommunen, die von der Möglichkeit der Fehlbelegungsabgabe keinen Gebrauch machen wollten. Diesem Wunsch müsse Rechnung getragen werden. Solche Kommunen müssten dann aber sicherstellen, dass sie die notwendigen Sozialwohnungen auf anderem Weg bereitstellen können.

Nach Auffassung Siebels sei nicht nachgewiesen, dass die Fehlbelegungsabgabe bestimmte Mietergruppen aus Beständen mit hohem Sozialwohnungsanteil vertreibe und so eine Ghettoisierung dieser Bereiche verursache. Vielmehr hätten die Wohnungsbaugesellschaften erkannt, dass Verbesserungen des Wohnumfelds dazu beitragen müssen, die Gesamtsituation zu stabilisieren.

Es müsse in Zukunft eine ideologiefreie Debatte um die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus geführt werden. Die Herausforderungen seien in Anbetracht der Tatsache, dass viele Sozialbindungen auslaufen, aber der Bedarf an solchen Wohnungen nicht nachlässt, groß.