Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den deutlichen Hilferuf der hessischen kommunalen Kassenverwalter auf dpa als eindeutiges Zeichen für die dramatische Situation der kommunalen Finanzen in Hessen bezeichnet. „Die Landesregierung hat mit der willkürlichen Kürzung von 344 Millionen Euro gegenüber den hessischen Kommunen die äußerst schwierige Lage noch verschärft. Ohne Hilfe des Landes werden die hessischen Landkreise und viele Städte und Kommunen kein Land mehr sehen und hoffnungslos im Schuldentümpel ertrinken“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Notwendig sei ein Hilfsprogramm, das die Kürzung der kommunalen Mittel durch das Land rückgängig macht sowie ein neuer, gerechterer kommunaler Finanzausgleich und ein echter kommunaler Schutz- oder Rettungsschirm, um viele betroffene Kommunen von der fast hoffungslosen Schuldenlast zu befreien.