Grüttner lässt sich bei Gesundheitsversorgung mit Brosamen abspeisen

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zum Versorgungsgesetz als „mageres Verhandlungsergebnis der Landesregierung“ bezeichnet. „Hier hat sich Grüttner mit einem Linsengericht abspeisen lassen“, so Spies am Mittwoch in Wiesbaden. „Die Länder müssen die Federführung in der regionalen Versorgung bekommen, und nicht nur zwei Gastsitze im gemeinsamen Bundesausschuss und ein Beteiligungsrecht für den Sonderfall Selektivvertrag“, sagte der SPD-Politiker.

Versorgung vor Ort könne nur vor Ort geregelt werden. „Von Berlin aus die Versorgung im Odenwald, im Vogelsberg oder in der Schwalm regeln zu wollen, ist und bleibt absurd.“ Seit Jahrzehnten nehme die Bundesebene eine empörend unzureichende Versorgung in sozialen Brennpunkten hin, so Spies. Gerade hier sei der Ärztemangel längst Realität.

Spies forderte, dass die reguläre Versorgung, und nicht nur Sonderfälle, in die Zuständigkeit der Länder gehöre. So auch die fachliche Aufsicht und das Recht, bei unzureichender Versorgung selbst tätig zu werden. „Die Hoffnung, dass sich die Versorgung im ländlichen Raum schon selbst regeln werde, ist abwegig“, sagte Spies.