Nancy Faeser (SPD): Datenschutz und Privatsphäre müssen stärker verankert werden

Die neuerlichen datenschutzrechtlichen Probleme um den „Google Streetview“ ähnlichen Microsoft Internet-Karten-Panorama-Dienst „Bing Maps Streetview“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser als „sehr bedenklich“ bezeichnet. „Die aktuelle Diskussion zeigt einmal mehr, wie wichtig und notwendig es in Deutschland wird, den privaten Datenschutz gegenüber wirtschaftlichen Interessen Einzelner zu stärken und zu stützen“, sagte Faeser am Dienstag.

Bereits in der Ausgestaltung seiner Softwareprodukte habe der weltweit agierende Konzern wiederholt in seine Schranken verwiesen werden müssen, indem ihm vor Augen geführten worden sei, dass er seine marktführende Position nicht nutzen könne und ungefragt Informationen über die Softverwender zu sammeln. Dass Microsoft in Zusammenhang mit seinem neuesten Projekt „Streetside“ wieder einmal die eigenen wirtschaftlichen Ziele über die Informationsrechte der Bevölkerung stelle, stimme daher mehr als bedenklich und zeige außerdem, dass die Selbstverpflichtungsbemühungen der IT-Branche offenbar ungenügend seien, um einen ausreichenden Schutz des Einzelnen zu gewährleisten. Noch bedenklicher werde es, wenn zwar die nationale Ebene eines Weltkonzerns sich gesprächsbereit zeige, dessen internationale Zentrale in den Vereinigten Staaten diese Einsicht aber vermissen lasse.

Faeser stellte daher noch einmal deutlich heraus, dass in Deutschland erhobene Daten auch nur nach deutschem Recht erhoben und verwendet werden dürften. Wenn international operierende Unternehmen nicht bereit seien, den im Interesse der Bürger- und Freiheitsrechte bewusst hoch angesiedelten Datenschutzanspruch zu akzeptieren, dann bedürfe es verbindlicher gesetzlicher Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz, die einen solchen drohenden Missbrauch verhinderten.