Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Fusionspläne der Deutschen Börse gefährden massiv die Zukunft des Finanzplatzes Frankfurt

„Die geplante Fusion der Deutschen Börse AG mit der New Yorker Börse Nyse/Euronext ist das zentrale Vorhaben für die Zukunft des Finanzplatzes Frankfurt. Seit Monaten befinden wir uns daher in engem Kontakt mit den handelnden Akteuren und externen Fachleuten. Die Informationen, die wir dadurch gewonnen haben, bestärken uns in der Überzeugung, dass die Fusionspläne der Deutschen Börse die Zukunft des Finanzplatzes Frankfurt massiv gefährden“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag bei einer Pressekonferenz am Montag in Frankfurt. Zudem blieben nach wie vor zahlreiche Fragen und Details der geplanten Fusion unbeantwortet und unklar.

Anlässlich der noch bis zum 13. Juli 2011 laufenden Frist zum Umtausch der Aktien der Deutsche Börse AG in Aktien der in den Niederlanden gegründeten Holding, hat die SPD-Fraktion die Ergebnisse der bisherigen Gespräche in einem Positionspapier zusammengetragen.

„Dabei kommen wir zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die geplante Fusion nicht der richtige Weg zu einer notwendigen strategischen Neuausrichtung und zur langfristigen Sicherung des Unternehmens ist“, stellt Schäfer-Gümbel fest. Statt neuer Märkte in den aufstrebenden Regionen der Welt zu erschließen oder neue Produkte hinzu zu gewinnen, sei das Fusionsvorhaben vielmehr der verzweifelte Versuch zweier Unternehmen mit ähnlichem Portfolio und ähnlichen Problemen, über Unternehmensgröße, Umsatz und zusätzliche Sparprogramme ihr Überleben zu sichern.

„Wir sehen durch die geplante Fusion die große Gefahr eines massiven mittel- und langfristigen Bedeutungsverlustes des Finanzplatzes Frankfurt durch eine deutliche Dominanz der Nyse/Euronext, spätestens nach Ablauf der bis 2015 fixierten 60:40 Gewichtung zugunsten der Deutschen Börse. Schon heute ist die Mehrheit der Aktien der Deutsche Börse AG im Besitz anglo-amerikanischer Aktionäre, deren langfristiges Engagement für den deutschen Finanzplatz überschaubar sein dürfte. Wir können es uns daher einfach nicht leisten eine unserer wichtigsten Triebfedern für den Finanzplatz Frankfurt zu verlieren“, warnt Schäfer-Gümbel.

Konkret verweist das Positionspapier der SPD auf die Gefahr eines massiven Verlustes von Arbeitsplätzen, Ausbildungsplätzen und fachlichem Know-How durch die geplante Fusion. „Die beabsichtigte Verlagerung wichtiger Geschäftsfelder nach Paris oder New York und die nochmals erhöhte Erwartung von Synergieeffekten in Höhe von 400 Mio. Euro zeigt eindeutig, dass es in Frankfurt und Eschborn zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen kommen wird. Zudem werden auch viele Wertpapierhändler und Finanzdienstleister ihr Bündel in Frankfurt schnüren und dem Kassamarkt nach New York folgen“, prophezeit der Sozialdemokrat.

Aber auch für die verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird sich einiges verschlechtern, werden doch durch eine Verlagerung des Unternehmenssitzes in die Niederlande die bewährten Mitbestimmungsregeln der Arbeitnehmerseite gänzlich ausgehebelt. „Dort wo zukünftig die Entscheidungen für das fusionierte Unternehmen getroffen werden, gibt es keine Arbeitnehmerbeteiligung in den Aufsichtsgremien“, beklagt Schäfer-Gümbel.

Unklar bleibt auch weiterhin die Frage nach den zukünftigen Eingriffs-, Aufsichts- und Regulierungsmöglichkeiten. „Wir interpretieren die Schweigsamkeit der Akteure in diesem Bereich als klares Indiz, dass diese Rechte durch die Fusion mit einem amerikanischen Unternehmen mindestens beeinträchtigt oder eingeschränkt werden könnten. Damit würden sämtliche Erfolge bei der Regulierung der Finanzmärkte zugunsten der Gewinnmaximierungsinteressen der Aktionäre ad absurdum geführt. Wir brauchen aber nicht weniger, sondern mehr Regulierung, um zukünftig weitere Krisen auf den Finanzmärkten zu verhindern. Wir fordern daher die Aufsichts- und Kartellbehörden auf Bundes- und Europaebene auf, diesem Punkt ihre besondere Aufmerksamkeit zu widmen“, fordert der SPD-Politiker.

Sollte es zur Auflage für eine Fusion gemacht werden, das die Deutsche Börse sich von wesentlichen Teilen ihres bisherigen Portfolios trennen müsste, drohe sogar die Zerschlagung des erfolgreichen Geschäftsmodells der Deutschen Börse AG. „Gerade die breite Angebotspalette sämtlicher Dienstleistungen – vom An- und Verkauf, den Handel, die Abwicklung und die anschließende Verwahrung von Finanzprodukten – innerhalb eines Hauses ist der Kern des Geschäftsmodells der Deutschen Börse. Das mögliche Aufsprengen dieses Geschäftsmodells hätte daher fatale Folgen für die langfristige Wirtschaftlichkeit des gesamten Unternehmens“, befürchtet der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Eine weitere ungeklärte Frage sei die Zukunft der öffentliche/rechtlich verfassten Pflicht zur Sicherstellung des Wertpapierhandels bei der Frankfurter Börse, ist doch geplant den Wertpapierhandel nach New York zu verlagern. In diesem Zusammenhang habe die Deutsche Börse AG in der Vergangenheit vor allem auch für zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen eine wichtige Rolle als direkter Ansprechpartner in allen Finanz- und Finanzierungsfragen eingenommen. Diese herausragende Funktion als Dienstleister, Vermittler und Berater werde durch die geplante Verlagerung der Geschäftsleitung und wesentlicher Unternehmensbereiche im Kern bedroht.

„Angesichts der genannten Vielzahl negativer Auswirkungen einer Fusion auf den Finanzplatz Frankfurt werden wir den hessischen Wirtschaftsminister daher ganz genau beim Wort nehmen, der angekündigt hat, keine Fusion zu genehmigen, die den Finanzplatz Frankfurt gefährdet“, kündigt Schäfer-Gümbel an.

„Wir fordern die Deutsche Börse daher auf, die Fusionspläne nicht weiter zu verfolgen. Andernfalls muss sichergestellt werden, dass es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen am Standort Frankfurt und damit zu keinem Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Hessen kommt. Gleichzeitig erwarten wir ein eindeutiges Bekenntnis zu den deutschen Eingriffs-, Aufsichts- und Regulierungsvorschriften“, appelliert Schäfer-Gümbel an die Deutsche Börse.

Zudem hat die SPD-Fraktion zur Klärung weiterer Fragen einen Dringlichen Berichtsantrag an die Landesregierung gestellt. „Wir hoffen, mit dem Berichtsantrag etwas mehr Licht in das Dunkel der ungeklärter Detailfragen der Fusion zu bringen“, beschreibt Schäfer-Gümbel das Ziel der parlamentarischen Initiative.

„So wollen wir u.a. wissen, ob die notwendigen Prüfungsunterlagen schon bei der europäischen und der hessischen Börsenaufsicht eingegangen sind und ob es bereits eine vorläufige Meinungsbildung in der hessischen Aufsichtsbehörde gibt? Zudem interessiert uns die Meinung der Landesregierung bezüglich der zu erwartenden Auswirkungen auf den Finanzplatz Frankfurt durch die geplante Abwanderung wichtiger und personalintensiver Geschäftsbereiche nach Paris, London und New York. Von hohem Interesse ist auch die Zukunft des öffentlich-rechtlichen verfassten Aktienhandels in Frankfurt bei einem Abzug des Kassamarktes nach New York, wodurch insbesondere für die zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland der Zugang zum Kapitalmarkt erschwert wird“, skizziert der Sozialdemokrat den Fragenkatalog.