Gerhard Merz (SPD): CDU-Fraktion hält eigenen Koalitionsvertrag nicht ein

„Kein sonderlich großes Interesse“ an den im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zur Frage der Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Hessen hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz der CDU-Fraktion bescheinigt. Anlass ist ein Namensartikel des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Norbert Herr in der Fuldaer Zeitung, in dem er sich im Grunde gegen islamischen Religionsunterricht und für das Fach „Islamkunde“ ausspricht.

Norbert Herr vertrete die Position, ein muslimischer Religionsunterricht stehe in Konflikt mit der Treueklausel des Grundgesetzes, möglich sei höchstens ein Unterrichtsfach „Islamkunde“. Im Koalitionsvertrag hingegen behaupteten CDU und FDP, dass sie prüfen wollten, ob mit einem legitimierten Ansprechpartner eine Vereinbarung zur Erteilung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache getroffen werden könne.

„Mit den Äußerungen von Herrn Dr. Herr wird einmal mehr klar, dass die CDU die Einführung des islamischen Religionsunterrichts zu verhindern versucht. Dies widerspricht nicht nur den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, es lässt befürchten, dass Hessen bei diesem Thema Schlusslicht in Deutschland bleiben wird“, so Merz verärgert.