Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel und der Bezirksleiter des IG-Metall Bezirks Frankfurt (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen) Armin Schild haben bei einer Pressekonferenz am Montag in Wiesbaden die Bedeutung der Energiewende für den hessischen wie auch für den bundesdeutschen Arbeitsmarkt nachdrücklich betont und einen intensiven Dialog der SPD und der Gewerkschaften angekündigt.

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von der Energiewende weitreichend profitieren“, sagte Schäfer-Gümbel, der auch der Energiekommission der Bundes-SPD vorsitzt. Die Umstellung sei ein Konjunkturprogramm für High-Tech, Arbeit und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. „Das wird insbesondere auch den Arbeitsmarkt ankurbeln“, so der SPD-Politiker. „Deshalb darf die Debatte nicht ohne die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt werden.“ Aus diesem Grund habe die SPD gemeinsam mit DGB und IG Metall für den 10. Juni zu der gewerkschaftsübergreifenden Fachkonferenz „Zukunft der Energie in Hessen“ eingeladen, an der auch Verdi und die IG BAU teilnehmen werde.

Armin Schild stellte fest: „Kernkraft ist keine Brückentechnologie. Der Weg zur Energiewende führt über Investitionen in Energieeffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energien, dezentrale Energieerzeugung und einen ökologisch nachhaltigen Umbau unserer Industrien. Als Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien dienen effiziente Gas- und Kohlekraftwerke.“

Landesregierung und Parteien müssten die Rahmenbedingungen für diese Energiewende jetzt gestalten. Das schaffe Investitionssicherheit für den Industriestandort Deutschland.

Die Energiewende könne zum nachhaltigen Innovationsprojekt der industriellen Moderne werden und einen bislang unterschätzten, ökologisch fundierten Beschäftigungseffekt auslösen. Die Stilllegung vorhandener AKW dürfe nicht auf dem Rücken der betroffenen Beschäftigten umgesetzt werden. In den Betrieben der Erneuerbaren Energien seien Tarifverträge auf Branchenniveau und Mitbestimmung abzusichern. „So wird die Energiewende zum sozialen Nachhaltigkeitsprojekt“, sagte Schild.

Allein in Nordhessen seien in den vergangenen vier Jahren 12 000 neue Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche geschaffen worden. In ganz Deutschland würden schon heute 360 000 Menschen in diesem Bereich arbeiten. Schäfer-Gümbel hob hervor, dass gerade auch wegen dieser massiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt alle betroffenen Gewerkschaften an den Gesprächen zur Energiewende, wie etwa dem Energiegipfel, intensiv beteiligt werden müssten. Insbesondere der 50-Punkte-Plan der SPD-Energiekommission, der unter anderem die Oligopole der vier großen Stromkonzerne in Frage stelle und deren Marktanteil von derzeit 80 auf 50 Prozent bis 2050 reduzieren wolle, gebe maßgebliche Impulse, die den Arbeitsmarkt positiv beeinflussen würden.

„Zusätzlich müssen wir auch dafür sorgen, dass der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigten haben werden“, so Schäfer-Gümbel. Das SPD-Konzept sehe vor, dass Deutschland bis 2020 keine Atomkraft mehr produziere. Die komplette Umstellung auf Erneuerbare Energien solle bis 2050 umgesetzt sein. Neben der Stromproduktion gelte dieses Ziel auch für die Wärmegewinnung und den Mobilitätsbereich.