Petra Fuhrmann (SPD): Puttrich schwenkt auf SPD-Kurs ein

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann hat den Beschluss der Länderverbraucherminister, die Bundesregierung aufzufordern, eine „Hygiene-Ampel“ für alle Gastronomiebetriebe ab 2012 verpflichtend einzuführen, um die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen für Verbraucher transparent und öffentlich zu machen, begrüßt. Grün stehe dabei für „keine Mängel“, Gelb für mittlere und Rot für schwerwiegende Beanstandungen.

„Die Verbraucher haben das Recht zu erfahren, ob in einem Restaurant oder in einer Hotelküche sauber gearbeitet wird“, sagte Fuhrmann. Ob dies durch das dänische Smiley-System, das die SPD befürworte, oder durch eine Ampel-Kennzeichnung erfolge, sei nebensächlich. Hauptsache der Wunsch der Verbraucher nach Transparenz werde jetzt zügig auch in Hessen umgesetzt.

Die SPD setze sich im Gegensatz zur Landesregierung und den Regierungsfraktionen seit langem dafür ein, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung in den Eingangsbereichen der Betriebe und im Internet verpflichtend zu veröffentlichen. „Unser Antrag zur Einführung eines Gütesiegels für kontrollierte Lebensmittelhygiene in Betrieben in Hessen ist noch im November im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Energie und Verbraucherschutz klar mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden“, erläuterte Fuhrmann. „Es scheint, dass die Landesregierung endlich ihre Bremserrolle aufgegeben hat und sich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher stellt.“ Sie sei erleichtert, dass sich Verbraucherministerin Puttrich nicht mit ihrer wachsweichen Haltung, Transparenz ja, aber nur mittels freiwilliger Selbstverpflichtung, durchsetzen konnte.

Fuhrmann begrüßte, dass Puttrich jetzt auf SPD-Kurs umgeschwenkt sei und einen härteres Vorgehen gegen Ekel-Küchen befürworte. Sie fordere die Ministerin auf, nicht nur verbal auf die Umsetzung zu drängen, sondern alles dafür zu tun, dass die „Hygiene-Ampel“ spätestens zum 1. Januar 2012 in Hessen eingeführt und dabei insbesondere die zusätzliche Arbeit der amtlichen Kontrollbehörden berücksichtigt werde.

„Mir wäre es lieber gewesen, dass die Kennzeichnung sofort für alle Betriebe, die mit Lebensmitteln arbeiten, etwa auch Bäckereien, Metzgereien oder Supermärkte gilt“, so Fuhrmann. Sie hoffe aber, dass eine entsprechende Regelung bald folgen werde.