
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat in einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag bekräftigt, dass nun auch die Buchveröffentlichung inside Steuerfahndung des ehemaligen Steuerfahnders Frank Wehrheim die Vermutungen der SPD, dass bei der Hessischen Steuerfahndung die Arbeit kritischer Beamter massiv behindert wurde, bestätigt. Das Buch macht einmal mehr deutlich, wie Steuerfahnder, die sich kritisch mit der Abarbeitung der sogenannten Bankenfälle beschäftigten und Kritik äußerten, sich bald mit Versetzungen, Schikanen und Mobbing konfrontiert gesehen hätten, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.
Schmitt zitierte brisante Passagen aus der Veröffentlichung. Wehrheim schildere dort etwa, wie er in eine neu gegründete Servicestelle Recht strafversetzt und ihm keine oder nur belanglose Aufgaben zugeteilt worden waren. Schmitt: Ein Mann wie Wehrheim, der in der Parteispendenaffäre und im Bankenverfahren eine entscheidende ermittelnde Rolle gespielt hatte, hatte plötzlich einen hochbrisanten Kirchensteuerfall zu bearbeiten, bei dem um 70 Euro gestritten wurde.
Zudem berichte Wehrheim in seiner Publikation von einem Zeugen, der in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses 2005 einen Blackout hatte. Offensichtlich war ihm, laut Wehrheim, zuvor von seinem Vorgesetzten eine Beschäftigung im Innenministerium zugesagt worden. Schmitt: Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.
Schmitt kündigte an, im 2. Untersuchungsausschuss UNA 18/1 die Vorgänge und vor allem den Umgang mit den Kritik äußernden Steuerfahndern lückenlos aufklären zu wollen. Das Buch bestärkt die Vorwürfe, dass Mobbing, systematisches Schikanieren und Strafversetzungen Maßnahmen der Steuerfahndung waren, um kritische Geister mundtot zu machen, so Schmitt.